Betriebsrat der JEN mbH / Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich

Personalüberleitung nach § 613a BGB


Stichworte zum Projekt

  • Personalüberleitungsvertrag als gemeinsames Projekt von zwei Gremien
  • Betriebsräte erzielen weitreichende Absicherungen und langfristige Zukunftsperspektive

  • Unternehmen/Betrieb: JEN mbH / Forschungszentrum Jülich GmbH 
  • Branche: Ver- & Entsorgung / Forschung 
  • Zahl der Mitarbeiter: 380 / 5.700
  • Gewerkschaften: ver.di



Motiv
Ende 2012 erfuhr der Betriebsrat des Forschungszentrums Jülich (FZJ) in einem Gespräch mit Verantwortlichen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF), dass entschieden wurde, den Geschäftsbereich Nuklearservice (N) vom FZJ abzuspalten und mit der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) als Tochter der Energiewerke Nord GmbH (EWN) zusammen zu legen. Besonders unter den N-Mitarbeitern gab es eine starke Ablehnung und großes Misstrauen gegenüber dem Vorhaben, wie eine erste Umfrage des Betriebsrats ergab. Demnach wollte die große Mehrheit der Überleitung widersprechen, was für beide Betriebe sehr problematisch gewesen wäre. Da die Zuwendungsgeber jedoch keinen Zweifel ließen, dass es nicht mehr um ein „ob“ sondern nur noch um das „wie“ der Überleitung gehe, galt es für die Betriebsräte beider Betriebe, optimale Bedingungen für die Mitarbeiter zu erreichen, um den Übergang für alle akzeptabel und attraktiv zu machen. Den Gremien verständigten sich dazu auf ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen.

Vorgehen
Weder die Arbeitgeber noch die beiden Betriebsräte hatten Erfahrungen mit einem Betriebsübergang nach § 613a BGB und so haben sich die Arbeitnehmervertreter zunächst durch Schulungen, Austausch mit in der Sache erfahreneren Betriebsräten und Hinzuziehung eines Anwalts vorbereitet. In den über 70 gemeinsamen Sitzungen des neu gegründeten „Überleitungsausschusses“, des sogenannten NEWN-Ausschusses, tauschten sich die beiden Betriebsräte und die zusätzlich gewählten Mitarbeitervertreter regelmäßig aus und stimmten das gemeinsame Vorgehen ab. Um die betroffenen Mitarbeiter in Belangen der Überleitung bestmöglich zu informieren, fanden in beiden Betrieben regelmäßig (Teil-)Betriebsversammlungen statt, zu denen auch jeweils der andere Betriebsrat geladen wurde. Für die transparente Darstellung der Entwicklungen und den Meinungsaustausch zwischen Mitarbeitern und Betriebsräten wurde im Intranet ein Informationsportal mit Diskussionsforum, FAQ-Liste und Meckerecke eingerichtet.
Jeweils nach besonderen Ereignissen (wie Teilbetriebsversammlungen oder dem Besuch von Ministeriumsvertretern) führten die Betriebsräte eine Online-Umfrage durch, um das aktuelle Stimmungsbild zu erfragen und Unterstützung und Vertrauen für ihre Positionen in der nächsten Verhandlungsrunde einzuholen.

Ergebnisse

Das erklärte Ziel aller Beteiligten war stets eine Vermeidung von sich aus der Überleitung ergebenden Nachteilen für alle betroffenen Mitarbeiter. In diesem Sinne wurde ein Personalüberleitungsvertrag (PÜV) verhandelt, der diese Anforderungen erfüllen und möglichst vielen Mitarbeitern die Zustimmung zu der Überleitung ermöglichen sollte. Gleichzeitig wurden AVR-seitig Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen angepasst, um beide zusammenzuführende Belegschaften gleichzustellen. Die Ergebnisse der Verhandlungen: Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen konnten weitreichende Absicherungen erkämpft werden (wie beispielweise ein bedingtes Rückkehrrecht und eine langfristige Standortsicherung), die in allen Belangen deutlich über die Regelungen gemäß § 613a BGB hinausgehen. Durch die Zusammenführung wurde ein Unternehmen am Standort Jülich geschaffen, das in der Lage ist, seinen Mitarbeitern im Arbeitsgebiet der nuklearen Entsorgung eine verlässliche Zukunftsperspektive zu bieten.