Betriebsrat Klinikum Esslingen GmbH, Esslingen

Erhalt Klinikum Esslingen in kommunaler Trägerschaft = kein Verkauf


Stichworte zum Projekt

  • Betriebsrat wehrt sich erfolgreich gegen Privatisierungsversuch
  • Ergebnis: Kommunale Trägerschaft bleibt erhalten, Verbleib in TVöD wurde gesichert und Verlust von Arbeitsplätze konnte verhindert werden

  • Unternehmen/Betrieb: Klinikum Esslingen GmbH 
  • Branche: Fachbereich 3 / Gesundheitswesen 
  • Zahl der Mitarbeiter: 1.650
  • Gewerkschaften: ver.di


Motiv
Das Klinikum Esslingen ist ein Haus der Zentralversorgung mit rund 1.650 Beschäftigten. Das Klinikum ist seit über 150 Jahren städtisch/kommunal und wird als 100%ige Tochter der Stadt Esslingen als gGmbH geführt. Es gilt der Flächentarifvertrag TVöD. Wegen defizitärer Jahresabschlüsse und Verschuldung wollte die Stadt einen privaten Partner suchen. Die Klinik sollte verkauft oder teilverkauft werden. Die Stadt selbst wollte ihr Klinikum zunächst nicht finanziell unterstützen und es wurden diverse Verkaufsoptionen geprüft. Der Betriebsrat des Klinikums wurde aktiv, weil durch den Verkauf an einen Konzern der Ausstieg aus dem TVöD drohte. Befürchtet wurden außerdem ein Verlust der Zentralversorgung, die Ausgliederung patientenferner Dienstleistungsbereiche in eine billige Servicegesellschaft und damit verbunden ein signifikanter Arbeitsplatzabbau.

Vorgehen
Die Betriebsräte suchten daher frühzeitig das Gespräch mit allen politischen Fraktionen im Gemeinderat und leisteten Überzeugungsarbeit für einen Verbleib in städtischer/kommunaler Trägerschaft. Parallel dazu wurde die Belegschaft laufend über Intranet, Flugblätter und Berichterstattung in den lokalen Medien informiert. Die Betriebsräte erstellten eine strukturierte Aufarbeitung der Vor- u. Nachteile einer Privatisierung und dokumentierten dies gegenüber der Stadt Esslingen. Im Rahmen einer Unterschriftenaktion wurden 1.300 Unterschriften gesammelt und öffentlichkeitswirksam an den Oberbürgermeister übergeben. Gleichzeitig forderte das Gremium eine städtische Kapitalzuführung ein und suchte den Schulterschluss mit Chefärzten, Kostenträger (AOK) und Gewerkschaft ver.di. Zudem drohten die Interessenvertreter weitere Widerstandsmaßnahmen an, wie beispielsweise öffentlichkeitswirksame Kampagnen gegen den Klinikverkauf.

Ergebnisse

Schließlich konnten die Betriebsräte mit ihrem umfangreichen Maßnahmen, Argumenten und Aktionen den Gemeinderat von seiner finanziellen Verantwortung überzeugen und erhielten dafür durchweg positive Rückmeldungen aus der Belegschaft:

  • Die Stadt hat entschieden, keine Privatisierung vorzunehmen
  • Die Klinikum Esslingen GmbH bleibt damit zu 100% städtisch
  • Der Tarifvertrag wird weiter angewendet
  • Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten