BBS GmbH, Schiltach

„Aufwandsentschädigung“ für Pendler

Motiv
Der auf hochwertige Reifenfelgen spezialisierte Automobilzulieferer BBS wurde nach der Insolvenz 2010 im Jahr 2012 auf Basis eines Erwerbskonzeptes übernommen, das eine komplette Werksoptimierung vorsah. Diese beinhaltete u.a., dass die mechanische Fertigung vom Standort Herbolzheim nach Schiltach verlagert wurde. Für die 42 davon betroffenen Mitarbeiter bedeutete dies zum Teil deutlich verlängerte An- und Abfahrtszeiten und damit erheblich gestiegene Kfz-Kosten, da die Standorte rund 70 km voneinander entfernt liegen.
Das Ziel der Geschäftsführung bestand nun darin, die Betroffenen per Versetzungsmeldung nach § 99 BetrVG als „Pendler“ einzustufen und so möglichen Kosten/Zuschüssen für die verlängerte Anfahrt aus dem Weg zu gehen. Zudem besagt der Arbeitsvertrag, dass jeder Mitarbeiter an jedem Standort einsetzbar ist. Mit der Übernahme hatte der Betriebsrat außerdem einen Sanierungs-Tarifvertrag abgeschlossen, welcher eine Beschäftigungssicherung für lediglich 310 der über 350 Kollegen vorsah.

Vorgehen
Der Betriebsrat wehrte sich gegen dieses Vorgehen und stoppte diese Form der Versetzung. Positiv für die Verhandlungen wirkte sich zudem aus, dass die gute Auftragslage auch einen entsprechenden Personalbedarf mit sich zog.
Das Gremium sah in den Maßnahmen eine Betriebsänderung und schlug dem Arbeitgeber daher Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan vor. Zudem vermutete der Betriebsrat hinter der Versetzung die Absicht der Geschäftsleitung, dadurch einige Mitarbeiter freiwillig zum Verlassen des Unternehmen zu bewegen, da sie ggf. nicht bereit sind, den längeren Anfahrtsweg auf sich zu nehmen.

Ergebnisse
Nach zähen Verhandlungen einigte sich der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung auf folgende Maßnahmen:

  • Alle Pendler erhalten eine „Aufwandsentschädigung“ von € 300,- pro Monat für 12 Monate.
  • Zusätzlich erhalten die Pendler, die den Lohngruppen EG 1 bis EG 6 angehören – davon betroffen sind insgesamt 33 Mitarbeiter – zusätzlich weitere € 150,- pro Monat für 12 Monate.
  • Diese Zusatzleistungen werden explizit nicht als Kilometergeld in der Lohnabrechnung ausgewiesen, damit es nicht zu steuerlichen Nachteilen bei der Einkommenssteuererklärung für die betroffenen Mitarbeiter kommt.


 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Eva-Maria Stoppkotte »Tue Gutes und sprich darüber. Ich möchte alle Betriebsräte dazu ermutigen, sich mit ihren Projekten und Initiativen am Deutschen Betriebsräte-Preis zu bewerben und der Öffentlichkeit zu zeigen, wie professionell und engagiert Betriebsratsarbeit aussieht.«

Eva-Maria Stoppkotte, Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb«. Juristin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mediatorin.