Betriebsrat der Musikschule Offenburg-Ortenau gGmbH

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Motiv
Die Musikschule Offenburg/Ortenau gGmbH ist eine der größten Musikschulen Baden-Württembergs. Im Juni 2012 teilte die Geschäftsführung dem Betriebsrat mit, dass die Musikschule in den Jahren 2011 und 2012 einen gewaltigen Verlust erwirtschaftet hat.
Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, schlug die Geschäftsleitung vor, dass alle Lehrer einen „Flexvertrag“ unterschreiben. Dadurch wäre es der Geschäftsleitung möglich, die Deputate einzelner Lehrer bei Schülermangel um bis zu 20% zu reduzieren, ohne eine Änderungskündigung aussprechen zu müssen. Sollte es nicht gelingen, durch diese Maßnahme Einsparungen zu erreichen, wurde mit (nicht näher erläuterten) schärferen Maßnahmen bis hin zum Ausstieg aus dem Tarif gedroht. Angesichts der finanziellen Krise zeigte sich der Betriebsrat zu Verhandlungen bereit.

Vorgehen
In den Verhandlungen stellte der Betriebsrat zunächst klar, dass es sich bei den Flex-Verträgen um Formularverträge handelt, die der Mitbestimmung unterliegen. Außerdem kann, so die Ansicht der Interessenvertretung, die Geschäftsleitung keinen Lehrer zwingen, einen Flex-Vertrag zu unterschreiben, selbst wenn sich Geschäftsleitung und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung einigen würden.
Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde schnell deutlich, dass es in der Belegschaft wenig Bereitschaft gab, auf die soziale Absicherung der bisherigen TVöD-Verträge zu verzichten. Es wurde ein runder Tisch aus Geschäftsleitung, zwei Betriebsräten, und jeweils zwei Lehrern mit TVöD-Vertrag mit und ohne Flex-Regelung einberufen. Der Betriebsrat setzte sich mit folgendem Ziel an den runden Tisch: Vorübergehende Einschnitte zur Überwindung der Krise sind auf freiwilliger Basis denkbar, es darf aber keinen dauerhaften Sozialabbau geben.
Nach langer Diskussion sprach der runde Tisch die Empfehlung aus, dass die Kollegen, die einen Vertrag ohne Flex-Regelung haben, einen Ergänzungsvertrag unterschreiben sollen, der folgende Punkte enthält: 1. Eine auf drei Jahre befristete Flex-Regelung. Nach Ablauf dieser Frist gilt automatisch wieder der alte Vertrag ohne Flex sofern die Lehrkraft dann nicht bereit ist, einen unbefristeten Flex-Vertrag zu unterschreiben. 2. Eine Deckelung der Deputatsabschläge auf maximal vier Deputatsstunden. 3. Eine Abfederungsregelung: bei einem Schülerrückgang darf das Deputat im ersten halben Jahr nur um 50% des Rückgangs angepasst werden. Auf dieser Basis verhandelte der Betriebsrat mit der Geschäftsleitung weiter.

Ergebnisse
Im Dezember 2012 wurde eine Betriebsvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit für die Lehrkräfte abgeschlossen. Sie bildet den rechtlichen Rahmen für die Umgestaltung der Arbeitsverträge. Sie beinhaltet folgende Elemente:

  • Bei Schülermangel können die Deputate um bis zu 20%, maximal jedoch 3 Unterrichtseinheiten (entspricht 10% einer vollen Stelle), abgesenkt werden.
  • In den ersten 6 Monaten des Unterdeputats werden nur 50% gehaltswirksam angerechnet.
  • Für Lehrkräfte, die ihren bisherigen festen Vertrag ohne eine Erhöhung ihres Vertragsdeputats in einen Flex-Vertrag umwandeln, wird die Flex-Regelung auf 3 Jahre befristet, danach gilt wieder der alte Vertrag.
  • Lehrkräften mit hohen Brieferhöhungen (über 20% des Deputats) werden unbefristete Flex-Verträge angeboten. Dadurch wird ihr gesamtes Deputat vertraglich abgesichert.

Für gut 44 % der Lehrkräfte bedeutet diese Neuregelung eine echte Verbesserung ihrer Situation, für knapp 22% ändert sich nichts. Nur 34% der Lehrkräfte haben durch die Neuregelung Nachteile oder gehen zumindest das Risiko ein, in Zukunft Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.


Zusatzmaterialien
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit


 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Petra Kronen »Der Deutsche Betriebsräte-Preis honoriert die hervorragende und unverzichtbare Arbeit, die Betriebsräte in ihren jeweiligen Unternehmen leisten. Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, mit wie viel Engagement, Kreativität und Verantwortung Betriebsräte agieren.«

Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Covestro AG, Betriebsratsvorsitzende der Covestro in Uerdingen und Mitglied im ehrenamtlichen Hauptvorstand der IG BCE.