Betriebsrat der Deutsche Post AG - Niederlassung Brief Straubing

Durchsetzung einer Betriebsvereinbarung "Gefährdungsbeurteilung"


Motiv
Wegen der Zunahme arbeitsbedingter Belastungen wandten sich immer mehr Beschäftigte der Deutsche Post AG-Niederlassung Brief in Straubing an ihren Betriebsrat. Das Gremium beschloss, rasch tätig zu werden und es auch nicht länger hinzunehmen, dass sich die Niederlassungsleitung gegen ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilungen sperrte.
Bis zu diesem Zeitpunkt waren diese nämlich vom „grünen Tisch“ aus erledigt worden, d.h. ohne vernünftige Beteiligung der Betroffenen. Außerdem bestritt die Niederlassungsleitung beharrlich ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Vorgehen
Das Gremium nahm sich vor, physische und psychische Belastungen und Gefährdungen gemeinsam mit den Beschäftigten zu ermitteln und auf Basis dieser Erhebung schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen.
Als Mittel zum Zweck bot sich die Umsetzung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) an. Der Betriebsrat wusste, dass es im Interesse der Mitarbeiter am zweckmäßigsten ist, Umfang und Ablauf der Gefährdungsbeurteilung in einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. Daher erarbeitete das Gremium zunächst einmal den idealtypischen Entwurf einer Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung. Dieser Entwurf wurde dann der Belegschaft vorgestellt und auf Betriebsversammlungen konstruktiv diskutiert.
Da die Niederlassungsleitung in Sachen Gefährdungsbeurteilung jegliches Mitbestimmungsrecht hartnäckig bestritt, sah sich der Betriebsrat gezwungen, im Interesse der Beschäftigten die Einigungsstelle anzurufen – mit Erfolg, denn nach fast einem Jahr mit neun Verhandlungssitzungen entschied diese zugunsten des Gremiums.
Anfang September 2012 trat die „Betriebsvereinbarung zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei der Niederlassung B Straubing“ in Kraft. Wichtige Eckpunkte der Vereinbarung sind:
Nennung der Gefährdungsbeurteilungsgrundsätze (in Umsetzung des ArbSchG)

  • Bezugnahme auf eine Mustergefährdungsbeurteilung
  • Bildung eines paritätisch besetzten Beurteilungsteams
  • ausdrückliche Einbeziehung psychischer Belastungen und Beanspruchungen
  • Spezifizierung der Fragebögen und Regelung der Auswertung
  • Dokumentation der Ergebnisse, Gegenmaßnahmen und Erfolge
  • Bekräftigung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
  •  datenschutzrechtliche Bestimmungen

Ergebnisse
Nach insgesamt neun Sitzungen innerhalb fast eines ganzen Jahres entschied die Einigungsstelle zugunsten einer von der Interessenvertretung erarbeiteten beispielhaften Betriebsvereinbarung Gefährdungsbeurteilung (BV GeBu).
Mithilfe dieser Vereinbarung können nun endlich die physischen und psychischen Belastungen und Gefährdungen der Beschäftigten erhoben werden. In einem weiteren Schritt wird sich das Gremium für die Behebung bzw. Reduzierung der ermittelten Belastungen einsetzen.

 

Eine Initiative der Zeitschrift

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Aus der Jury

Reiner Hoffmann » Mit dem Deutschen Betriebsrätepreis haben wir ein Forum, in dem die Erfolge der Betriebsrätearbeit ganzheitlich und öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. «

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, Mitbestimmung, Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Personal, Europäische Akademie der Arbeit