Konzernbetriebsrat der Terex Material Handling und Port Solutions AG

Leiharbeit durch Mitbestimmung eingrenzen und fair gestalten

Motiv
Die Terex Material Handling und Port Solutions AG (vormals Demag Cranes AG) mit der Demag Cranes & Components GmbH und Gottwald Port Technology GmbH sind Hersteller von Industriekranen und Krankomponenten inkl. Service, Hafenkranen und Technologien zur Hafenautomatisierung. Seit Oktober 2012 ist Demag Cranes als Segment Material Handling & Port Solutions im Terex Konzern integriert und wird als Marke Demag mit dem Zusatz „A Terex Brand“ weitergeführt.
Von 2002 bis 2011 verdreifachte sich fast die Zahl der Leiharbeitnehmer im Unternehmen. Sie erhielten weniger Lohn als die festangestellten Arbeitnehmer und hatten keinerlei Versicherung auf Übernahme nach Ablauf einer bestimmten Beschäftigungszeit. Trotz verschiedener Diskussionen und Gespräche zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung war diese nicht bereit, die Leiharbeitnehmer zu übernehmen. Gleichzeitig missachtete sie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, da sie trotz der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats Leiharbeitnehmer einstellte und die fehlende Zustimmung des Betriebsrats auch nicht durch das Arbeitsgericht ersetzen ließ.
Der Betriebsrat setzte sich daher das Ziel „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ für Leiharbeitnehmer, ebenso wie eine Gleichbehandlung der Leihkräfte bei der Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung. Des Weiteren soll nach 12 Monaten überprüft werden, ob der Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers in einen unbefristeten Arbeitsplatz umgewandelt werden kann.

Vorgehen
Um diese Ziele zu erreichen, bemühte sich der Betriebsrat mehrmals um Gespräche mit der Geschäftsleitung. Trotz anfänglicher Ablehnung durch die Geschäftsleitung beharrte der Betriebsrat auf seinen Forderungen. Schließlich trafen der Betriebsrat und die Personalabteilung die mündliche Vereinbarung, zunächst nur eigene Mitarbeiter einzustellen, wenn auch nur befristet. Erst wenn der Bedarf an Arbeitskräften über die eigenen Mitarbeiter nicht gedeckt werden könnte, sollte auf Leiharbeitnehmer zurückgegriffen werden.
Trotz dieser mündlichen Vereinbarung kam es immer wieder zu kontroversen Diskussionen mit der Geschäftsleitung und auch das Thema „Equal Pay“ war immer mehr ein Streitpunkt. Daher wollte der Betriebsrat eine Konzernbetriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern mit der Geschäftsführung abschließen. Die Ziele waren: Gleiche Arbeitsbedingungen, gleiches Entgelt, Eingrenzung der Leiharbeit, Option der Übernahme der betroffenen Leiharbeitnehmer nach einer festgelegten Beschäftigungszeit. Die Geschäftsleitung lehnte diesen Vorschlag allerdings ab und zeigte auch keine Verhandlungsbereitschaft. Erst nach einem Rechtsstreit, der zugunsten des Betriebsrats ausfiel, setzten sich die Parteien wieder zusammen.

Ergebnisse
Nach umfangreichen Diskussionen konnten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat auf den Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung einigen. Diese „Konzern-Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Arbeitnehmern nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Leiharbeitnehmer)“ regelt unter anderem, dass
Leiharbeitnehmer nur dann eingesetzt werden, wenn es nicht genügend eigene Mitarbeiter gibt, die die Aufgaben bewältigen können. Ebenso wurde ein gleiches Entgelt im Vergleich zu den festangestellten Mitarbeitern festgelegt wie auch die Möglichkeit der Übernahme nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten.


Zusatzmaterialien
Betriebsvereinbarung Leiharbeiter


 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Reiner Hoffmann » Mit dem Deutschen Betriebsrätepreis haben wir ein Forum, in dem die Erfolge der Betriebsrätearbeit ganzheitlich und öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. «

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, Mitbestimmung, Internationale und europäische Gewerkschaftspolitik, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Personal, Europäische Akademie der Arbeit