Betriebsrat der CQLT SaarGummi Deutschland GmbH

Zukunftstarifvertrag

Motiv
Die CQLT SaarGummi-Gruppe ist ein kautschukverarbeitendes Unternehmen, Entwicklungspartner und Zulieferer der Automobilindustrie in Europa, Nord- und Südamerika und Asien. Weltweit beschäftig das Unternehmen ca. 4.400 Mitarbeitern, davon derzeit ca. 1.200 Mitarbeiter am Standort Büschfeld. Dabei erwirtschaftet die Gruppe einen Jahresumsatz von ca. 390 Mio. €. Der Standort Wadern-Büschfeld ist der größte Standort und Leitwerk.
Nachdem das Unternehmen im Besitz verschiedener Finanzinvestoren war, erfolgte 2010 der Antrag auf Insolvenz. Das Betriebsratsgremium sowie die Gewerkschaft IG BCE hatten beschlossen auf Basis eines externen Gutachtens keine Verhandlungen mit der damaligen Geschäftsführung über einen zusätzlichen Interessenausgleich und Sozialplan aufzunehmen und eine mögliche Insolvenz in Kauf zu nehmen. Dies resultierte aus umfangreichen Diskussionen und Workshops mit den externen Beratern, in denen die Chancen und Risiken einer Insolvenz intensiv bewertet wurden. Schließlich erfolgte im Jahr 2011 die Übernahme durch den chinesischen Mischkonzern CQLT.

Vorgehen
Der Gläubigerausschuss hatte in einer Sitzung bereits dem Verkauf an den chinesischen Mischkonzern CQLT zugestimmt, allerdings fehlte die Einigung mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG BCE über einen Sanierungstarifvertrag. Die Verhandlungen waren zwischenzeitlich komplett festgefahren. Der Betriebsrat sah sich im Verlauf des Prozesses auch öffentlichen Kritiken von Landesregierung, Insolvenzverwaltung und anderer Stakeholder ausgesetzt und musste diesen standhalten.
Schließlich gelang es dem Betriebsrat zusammen mit der IG BCE und dem Beratungsunternehmen, dass die CQLT ihr Unternehmenskonzept nachbesserte und umfangreiche Zusagen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von Saargummi machte. Daraus resultierte, aus Sicht des Betriebsrates, ein besonderes Regelwerk, welches nicht als Sanierungstarifvertrag sondern als „Zukunftstarifvertrag“ (ZTV) bezeichnet wurde.

Ergebnisse
Im ZTV wurden umfangreiche Mitbestimmungsrechte vereinbart. Gemeinsam mit der Geschäftsführung soll eine Restrukturierung zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden.
Die wesentlichen Eckpunkte der Vereinbarung:

  • Erhalt aller bisherigen Bereiche am Standort Wadern-Büschfeld Beschäftigungssicherung für 737 Mitarbeiter der Stammbelegschaft
  • Einbindung des Betriebsrates in die Maßnahmen zur Stärkung des Standortes
  • Betriebliche Verbesserungs- und Restrukturierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Produktivität
  • Verbindliche Investitionen für die Modernisierung oder Erneuerung von Anlagen und der Infrastruktur
  • Erhöhung der Wertschöpfung am Standort Büschfeld zur langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Festlegung des Standortes als Leitwerk für Europa
  • Förderung der Ausbildung und Weiterqualifizierung von Mitarbeitern
  • Finanzielle Beiträge der Mitarbeiter
  • Rückzahlungsverpflichtung der Sanierungsbeiträge bei Nichteinhaltung seitens des Arbeitgebers
  • Sozialplanprivileg
  • Installation eines freiwilligen Aufsichtsrats



 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Petra Kronen »Der Deutsche Betriebsräte-Preis honoriert die hervorragende und unverzichtbare Arbeit, die Betriebsräte in ihren jeweiligen Unternehmen leisten. Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, mit wie viel Engagement, Kreativität und Verantwortung Betriebsräte agieren.«

Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Covestro AG, Betriebsratsvorsitzende der Covestro in Uerdingen und Mitglied im ehrenamtlichen Hauptvorstand der IG BCE.