Betriebsrat der Electrolux Rothenburg GmbH

Sicherung der Mitbestimmung bei Leiharbeit

Motiv
Electrolux ist einer der weltweit führenden Hersteller von Haushaltsgeräten für Privat- und Geschäftskunden. Jährlich werden mehr als 40 Millionen Produkte an Kunden in 150 Ländern verkauft. Nach Schließung des Werkes in Nürnberg ist Electrolux nur noch in Rothenburg vertreten (Electrolux Rothenburg GmbH), wo ca. 1100 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Bei der Betriebsratswahl 2010 zählte der Wahlvorstand die Leiharbeitnehmer zur Stammbelegschaft hinzu: Das waren bei 879 Stammbelegschaftsmitgliedern 292 Leiharbeiter (d.h. insgesamt 1171 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). Dadurch wurde die Grenze nach § 9 Satz 1 BetrVG überschritten und es wurde ein 15-köpfiger, statt ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt.
Der Arbeitgeber focht die Wahl mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren an. Er begründete die Anfechtung damit, dass nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Hinzuzählen von Leiharbeitern nicht rechtmäßig sei. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Arbeitsgebers statt und gab dem Betriebsrat auf, das Wahlverfahren abzubrechen und die Wahl eines 13-köpfigen Betriebsrats auszuschreiben.

Vorgehen
Um gerichtlich feststellen zu lassen, ob Leiharbeitnehmer hinzuzurechnen sind oder nicht, wollten 14 Arbeitnehmer (Betriebsräte) ihre eigene Wahl anfechten. Das fand aber keine Zustimmung bei der Rechtsabteilung der IG Metall in Frankfurt. Dennoch wollten die Betriebsräte diesen Schritt gehen und beauftragten eine Nürnberger Kanzlei Manske & Partner mit der rechtlichen Vertretung. Die Kanzlei vertritt ausschließlich die Interessen von Arbeitnehmern.
Das Arbeitsgericht Nürnberg lehnte den Antrag der Betriebsräte ab, woraufhin der Betriebsrat in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht Nürnberg ging. Auch das LAG Nürnberg lehnte den Antrag der Betriebsräte ab, erlaubte aber die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht. Es ging um die Frage, ob im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Anwendung von § 9 Satz 1 BetrVG mitzuzählen sind oder nicht.

Ergebnisse
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit einer Grundsatzentscheidung, dass Leiharbeitnehmer zur Größe der Betriebsratseinheiten hinzuzuzählen sind, und gab somit der Klage der 14 Arbeitnehmer statt. Er begründete dies damit, dass der Umfang der Betriebsratsarbeit durch die im Betrieb regelmäßig tätigen Leiharbeitnehmer erheblich beeinflusst wird. Damit gab das Gericht seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der nur fest beim entleihenden Unternehmen angestellte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Größe der Betriebsratsgröße maßgeblich seien.
Viele der Arbeitnehmervertretungen in der gesamten Bundesrepublik werden nun größer ausfallen als bisher, d.h., Betriebsräte werden wirksamer die Interessen der Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen wahrnehmen können. Besonders interessant wird dies in Unternehmen, in denen durch die Leiharbeiter/innen die Schwellenwerte nach dem Betriebsverfassungsgesetz überschritten werden – der Betriebsrat wächst nun mit.
Auch für die Arbeitgeber hat dies Folgen: Nicht nur, dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder steigt – Arbeitgebern, die mit der Leiharbeit das Ziel verfolgten, die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern einzuschränken, ist diese Möglichkeit nun genommen worden.
Aufgrund dieses Urteils leitete der Betriebsrat die Wiederholungswahl der Betriebsratswahl 2010 ein. Anstelle eines bisher 13-köpfigen Betriebsrats wurde am 8. Mai 2013 ein 15-köpfiger Betriebsrat für 5 Jahre bis 2018 gewählt.

 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Petra Kronen »Der Deutsche Betriebsräte-Preis honoriert die hervorragende und unverzichtbare Arbeit, die Betriebsräte in ihren jeweiligen Unternehmen leisten. Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, mit wie viel Engagement, Kreativität und Verantwortung Betriebsräte agieren.«

Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Covestro AG, Betriebsratsvorsitzende der Covestro in Uerdingen und Mitglied im ehrenamtlichen Hauptvorstand der IG BCE.