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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

Mindestlohn

Seit 1. Januar 2015 ist der »Mindestlohn« zu beachten. Das Mindestlohngesetz verpflichtet die Arbeitgeber zur Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Der Mindestlohn stellt eine Lohnuntergrenze dar, die nicht unterschritten werden darf – weder durch individualrechtliche Vereinbarungen noch durch Tarifverträge. Allerdings gilt für Manteltarifverträge zeitlich befristet eine Ausnahmeregelung, nach der vereinbarte Branchen-Mindestlöhne, die unter 8,50 € pro Stunde liegen, bis 1. Januar 2017 weiter gelten; danach sind auch diese Branchen-Mindestlöhne auf den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn anzuheben.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau ohne Einschränkungen. Das heißt: Die Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, sind weiterhin gültig. Für all jene Tarifverträge, in denen bis zum 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt seit 1. Januar 2017 der bundesweite gesetzliche Mindestlohn.

Die »Mindestlohnkommission« hat alle zwei Jahre zu beschließen, inwieweit der Mindestlohn zu erhöhen ist. Der erstmalige Beschluss wirkt dann zum 1. Januar 2017. Am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung prüft nun, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt.

Der gesetzliche Mindestlohn legt immer nur die Mindestanforderungen fest. Vertraglich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhere Vergütungen vereinbaren.

Mitbestimmung
Das Mindestlohngesetz legt für Arbeitsverhältnisse fest, dass seit dem 1. Januar 2015 der Stundenlohn 8,50 € nicht unterschreiten darf. Der Mindestlohn ist zwingend zu beachten, darf also grundsätzlich nicht unterschritten werden – aber jederzeit durch für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen überschritten werden.

Für bestimmte Branchen oder auch Arten von „Beschäftigungsverhältnissen“ greift der Mindestlohn nicht durch. Auszubildende z. B. fallen nicht unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns galten in einigen Branchen Mindestlöhne, die tariflich festgelegt waren. Sofern die tariflichen Mindestlöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen ergibt sich kein Problem, denn dann gelten die höheren tariflichen Mindestlöhne. Unterschreitungen auf tariflicher Grundlage sind dagegen nur in Ausnahmefällen und längstens bis zum 31. Dezember 2017 zulässig:

Unterschreitungen durch Branchen-Mindestlöhne
Während der Übergangsfrist zwischen 1. Januar 2015 und 31. Dezember 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemein verbindlich erklärt wurden, von den 8,50 € Mindestlohn pro Arbeitsstunde nach unten abgewichen werden. Allgemein verbindliche Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten in der Branche, unabhängig davon, ob der einzelne Betrieb selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.