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AiB:Assist für den Betriebsrat


Der Betriebsrat findet in AiB:Assist alle wichtigen Informationen für seine Betriebsratsarbeit. Denn AiB:Assist ist das speziell für Betriebsräte entwickelte Online-Portal.

Alle Fragen rund um das Betriebsverfassungsgesetz wie Mitbestimmung, Freistellung, Betriebsratswahl, Sozialplan und Betriebsübergang werden genauso behandelt wie Fragen der Organisation des Betriebsrats oder Themen zum Kündigungsschutz, zum Arbeitsschutz und zum Gesundheitsschutz.

Der Betriebsrat findet auf jede Frage die passende Antwort, zudem Muster und Arbeitshilfen sowie die wichtigsten Urteile für seine Arbeit als Betriebsrat.

SBV - Schwerbehindertenvertretung

Der SBV kommt in Zusammenarbeit den anderen Interessenvertretungen im Betrieb, insbesondere Betriebsrat und JAV(§ 93 SGB IX) die Aufgabe zu, die Interessen schwerbehinderter Menschen wahrzunehmen. Sie führt Präventions- und Integrationsmaßnahmen gemeinsam mit dem Arbeitgeber durch (vgl. §§ 83, 84, 95 SGB IX). Sie hat ein Teilnahmerecht an den Sitzungen von Betriebsrat, JAV und anderen Interessenvertretungen. Eine SBV kann in einem Betrieb gewählt werden, in dem mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt. Gewählt werden eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Arbeitnehmer, die selbst nicht schwerbehindert sein muss, und mindestens ein Stellvertreter. Der SBV kommt der gleiche Benachteiligungs- und Kündigungsschutz zu wie den anderen Interessenvertretungen.

Das neue Bundesteilhabegesetz wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern, vor allem die UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht umsetzen. Die Änderungen aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes sollen in 4 Stufen zwischen November 2016 und Januar 2020 in Kraft treten.

Das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen wird deutlich gestärkt.

Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird gesenkt: Eine Freistellung wird künftig bereits bei 100 schwerbehinderten Menschen im Betrieb möglich sein. Derzeit sind für eine Freistellung 200 schwerbehinderte Arbeitnehmer erforderlich. Außerdem sind in Zukunft mehr Stellvertreter möglich: Das heißt, es wird künftig eine Staffelung der Schwellenwerte bei den Stellvertretern geben, so dass die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei.

Der Fortbildungsanspruch für den Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung wird verstärkt, die heutige Einschränkung fällt weg, wonach ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung der Vertrauensperson auf längere Zeit oder absehbarem Nachrücken in das Amt einen Anspruch auf Fortbildung hat.

Die Schwerbehindertenvertretung hat erstmals einen Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft – in angemessenem Umfang. Außerdem wird es ein Übergangsmandat bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen, wie es für den Betriebsrat in § 21a BetrVG geregelt ist.