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Datenschutz IT-Betreuer darf Missstände nicht öffentlich anprangern

[10.07.2013]Verbreitet ein IT-Betreuer vermeintlicher Missstände beim Dienstherrn per E-Mail im Kollegenkreis, so verletzt er seine die Pflicht zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten.

Der Fall:
Der verbeamtete Kläger verlangt die Aufhebung einer Ermahnung.

Der Mann ist als IT-Betreuer tätig. Bei einem Datentransfer fiel ihm die ungewöhnliche Größe des Datenbestandes auf. Deshalb wandte er sich mit e-Mail an die Datenschutzbeauftragte und seinen Vorgesetzten. Zudem verlangte er von der Teamleiterin der betroffenen Abteilung eine schriftliche Erklärung, wonach die Daten dienstlichen Bezug hätten und für die tägliche Arbeit notwendig seien. Diese Erklärung gab die Teamleiterin ab.

Der Kläger hielt diese für unzutreffend. Er glaubte zahlreiche Dateien entdeckt zu haben, die zumindest teilweise eindeutig privaten Charakter hätten. In zwei e-Mails informierte er darüber mehrere Kollegen im Hause und versandte dabei jeweils Dateien aus dem Datenbestand, die er als "kurze Stichprobe" bezeichnete. Daraufhin erteilte ihm der Dienstherr eine "Ermahnung".

Die Entscheidung:
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem OVG Münster keinen Erfolg.

Der Mann hat vorwerfbar gegen beamtenrechtliche Bestimmungen verstoßen. Gemäß § 67 Abs. 1 BBG haben Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch gegenüber Kollegen im inneren Dienstbetrieb, allerdings nicht, soweit Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind (§ 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBG). Gemessen hieran hat der Kläger gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen.

Der Datenbestand gehörte zu den dienstlichen Angelegenheiten, die dem Kläger bei seiner amtlichen Tätigkeit als IT-Betreuer bekannt geworden waren. Seine Kenntnis umfasste nicht nur die einzelnen Dateien, sondern vor allem auch den Umstand, dass ein größerer Datenbestand entgegen den internen Bestimmungen nicht-dienstlicher Art war.

Die Kenntnis dieser Umstände hat er mit den beiden e-Mails offenbart. Diese Durchbrechung seiner Verschwiegenheit wäre nach den angeführten Bestimmungen nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn eine solche Mitteilung im dienstlichen Verkehr geboten gewesen wäre. Dies war indessen nicht der Fall. Es gehörte nicht zu den Aufgaben des Klägers, sich Sorgen um den Schutz personenbezogener Daten zu machen oder die Teamleiterin wegen einer falschen dienstlichen Erklärung anzuzeigen. Vielmehr fiel die Verfolgung dieser Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten. Der Kläger hat damit seine Zuständigkeiten als IT-Betreuer überschritten.

Die Verletzung der Amtsverschwiegenheit und Überschreitung seiner Kompetenzen ist dem Kläger auch vorwerfbar. Jedem Behördenmitarbeiter, erst recht einem IT-Betreuer, muss klar sein, dass er personenbezogene Dateien nicht ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen an andere Kollegen versenden darf.

Dem Kläger musste auch klar sein, dass er als IT-Betreuer keine allgemeine Zuständigkeit für Belange des Datenschutzes hatte. Soweit er gleichwohl noch Zweifel gehabt haben sollte, ob er an der Datenschutzbeauftragten vorbei "auf eigene Faust" in der geschehenen Weise tätig werden durfte, wäre es an ihm gewesen, sich über die Abgrenzung der Zuständigkeiten Gewissheit zu verschaffen. Dies hat er aber unterlassen.

Quelle:
OVG Münster, Beschluss vom 07.05.2013,
Aktenzeihen: 1 A 2400/11

Tipp der Online-Redaktion:
»Nützliches aus der Datenschutzpraxis« von Köppen in »Computer und Arbeit« 1/2013, S. 32.

© bund-verlag.de (ts)

 

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