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Diensthandy Erlaubnis privater Telefonate muss ausdrücklich widerrufen werden

[14.11.2013]Hat ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy erhalten, ohne zum Zeitpunkt der Übergabe darüber informiert worden zu sein, Privatgespräche zu unterlassen bzw. gesondert abzurechnen, ist er auf eine auch ihn betreffende Änderung der bisherigen Praxis deutlich hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, ist eine verhaltensbedingte Kündigung nicht gerechtfertigt.

Der Fall:

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses u.a. um eine Kündigung der Beklagten wegen unerlaubten Führens von Privatgesprächen mit einem Dienst-Handy.

Die beklagte Arbeitgeberin ist in der beruflichen Qualifizierung und Integration von Menschen mit psychischen Problemen tätig. Der Kläger ist seit 1996 bei ihr beschäftigt, zunächst im psychosozialen Dienst, später als Leiter des Marketings und einer Zweigstelle.

Seit dem Jahre 2000 steht ihm als Leiter Marketing ein dienstliches Mobiltelefon zur Verfügung. Im Jahr 2008 telefonierte der Kläger mit diesem Dienst-Handy während der Arbeitszeit mit der in Kürze aus der Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin G sowie mehrere Male. mit seinem Prozessbevollmächtigten. Die Telefonate hatten zusammen einen zeitlichen Umfang von 107 Minuten und verursachten Kosten in Höhe von 17, 61 € netto.

Der Kläger beruft sich darauf, bei Übergabe des Dienst-Handys habe der Geschäftsführer angegeben, dass er das Handy »ruhig mal privat« nutzen dürfe. Diese Erlaubnis sei ihm gegenüber nie widerrufen worden. Im Übrigen seien bei dem Gespräch mit der G nur Einzelheiten ihrer bevorstehenden Rückkehr aus der Elternzeit besprochen worden.

Die Beklagte gibt an, im April 2005 sei allen Mitarbeitern mit einem dienstlichen Handy die Möglichkeit angeboten worden, eine zweite PIN (‹‹Twin-Card››), die die separate Abrechnung privater Telefonate ermöglicht, einzurichten.

Das Arbeitsgericht Frankfurt stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte die Unwirksamkeit der Kündigung.

Unerlaubt geführte private Telefonate mit dem Dienst-Handy können zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Hier ist jedoch nicht einmal klar, ob der Kläger die Privatgespräche überhaupt unerlaubt geführt hat.

Der Kläger hatte das Handy bereits im Jahre 2000 und nicht erst 2005 erhalten und genutzt. Eine Anweisung der Beklagten Privatgespräche zu unterlassen oder gesondert abzurechnen, hatte es bei Übergabe des Handys nicht gegeben.

Dass dem Kläger im Jahre 2005 deutlich gemacht worden ist, dass sich ab sofort die bisherige Praxis auch für ihn ändere und zukünftig Privatgespräche auf Kosten des Arbeitgebers überhaupt nicht mehr in Betracht kommen, hat die Beklagte nicht ausreichend dargelegt.
Nur der Hinweis auf die Möglichkeit der Einrichtung einer zweiten PIN (‹‹Twin-Card››), über die Privatgespräche geführt werden können, genügt nicht.

Bei dem Gespräch mit der sich in Elternzeit befindenden Mitarbeiterin G handelt es sich auch nicht um ein privates Telefonat. Das Gespräch war durch eine Einladung zu einer Dienstbesprechung der in Kürze aus der Elternzeit zurückkehrenden G veranlasst.

Werden darüber hinaus auch noch nichtdienstliche Themen angesprochen, ist das gegenüber einer Mitarbeiterin, die längere Zeit abwesend war, als fürsorgliches Verhalten eines Vorgesetzten zu werten und nicht als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

Quelle:
Hessisches LAG, Urteil vom 10.10.2012
Aktenzeichen: 12 Sa 312/09

Lesetipp der Online-Redaktion:
‹‹Strunk, Überlassung von Handy, PDA & Co. an Arbeitnehmer››in ››Computer und Arbeit‹‹
11/2008, S. 25–29.

© bund-verlag.de (ls)