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Verdachtskündigung unwirksam Arbeitgeber muss illegalen Downloader benennen können

[09.12.2013]Haben mehrere Mitarbeiter Zugriff auf einen Dienstrechner, über den urheberrechtlich geschützte Werke illegal heruntergeladen wurden, so ist die fristlose Kündigung aller Verdächtigen im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit unwirksam.

Der Fall:
Der  Kläger war als Informationstechniker für die komplette Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen im Hochsauerlandkreis zuständig. Deshalb befand er sich während der Dienstzeiten häufig nicht in seinem Büro.

Die Kreispolizeibehörde wurde durch ein anwaltliches Schreiben darauf hingewiesen, dass von Dienstrechner des Mannes aus ein Musikalbum illegal heruntergeladen wurde. Im Zuge der anschließenden Ermittlungen wurde festgestellt, dass sich auf dem Desktoprechner, den überwiegend der Kläger nutzte, nicht nur urheberrechtlich geschützte Werke befanden, sondern auch Filesharing-Programme und Spezialsoftware zum unwiederbringlichen Löschen von Dateien.

Es ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass über den Rechner zu bestimmten Zeitpunkten Filme heruntergeladen wurden; zur Hälfte der maßgeblichen Zeitpunkte war der Kläger allerdings nicht im Dienst oder außerhalb des Dienstgebäudes tätig. Ins Visier der Ermittlungen geriet auch ein weiterer IT-Mitarbeiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen sprach als Arbeitgeber gegenüber den beiden Angestellten fristlose Kündigungen aus.  Der Kläger habe dabei eine Software genutzt, die mit einem automatischen Einwahlverfahren arbeite. Er sei insofern in der Lage gewesen, Downloads auch in seiner Abwesenheit vorzunehmen.

Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger tatsächlich illegale Downloads vorgenommen habe. Sein Rechner habe auch von anderen Mitarbeitern genutzt werden können, zumal die Anmeldung am System aufgrund eines speziellen Profils ohne Kennworteingabe möglich gewesen sei.

Die Entscheidung:
Auch das LAG Hamm teilte diese Auffassung. Es wies die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück.

Nach Auffassung der Richter ist die fristlose Kündigung unwirksam. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass sich keine Feststellungen dazu treffen ließen, dass gerade der Kläger für das illegale Herunterladen verantwortlich war. Auch ein dringender Verdacht gegen den Kläger besteht im Hinblick auf die unklare Verantwortlichkeit für die Download-Vorgänge nicht.

Ebenso merkten die Richter an, dass die Arbeitgeberin keine zügige Sicherstellung der "verdächtigen" Rechner veranlasst hat. So lässt sich im Nachhinein aber nicht klären, welche Personen später Dateien gelöscht haben.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013,
Aktenzeichen: 13 Sa 596/13

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