Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2017/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2013/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2012/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/2/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2011/8/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/12/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/9/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/11/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/10/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/7/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/3/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/4/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/5/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/6/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/1/ /zeitschriften/computer-und-arbeit/ausgabe/2010/2/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Qualifizierte elektronische Signatur E-Mail-Einspruch gegen Kindergeldbescheid unwirksam

[25.09.2014]Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt nicht, um den Bescheid einer Behörde (hier: Rückforderung der Familienkasse) wirksam anzufechten. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb bestandskräftig wird. Selbst die Behörden dürfen die einfache E-Mail nicht als formwirksamen Einspruch behandeln, entschied das Finanzgericht (FG) Hessen.

Einspruch gegen Kindergeldbescheid per E-Mail eingelegt

Im Streitfall hatte die Mutter eines volljährigen Kindes gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse Einspruch eingelegt, , allerdings lediglich mit einer einfachen E-Mail ohne digitale Signatur. Die Familienkasse wertete die einfache E-Mail zwar als wirksamen Einspruch, wies diesen Einspruch jedoch in der Sache als unbegründet zurück.

Die hiergegen erhobene Klage der Mutter hatte keinen Erfolg. Das FG Hessen entschied, dass der mit der einfachen E-Mail angegriffene Bescheid – entgegen der übereinstimmenden Auffassung der Klägerin und der Familienkasse – bereits mangels wirksamer Anfechtung bestandskräftig geworden ist. Denn ein lediglich mittels einfacher E-Mail eingelegter Einspruch genüge den gesetzlichen Erfordernissen nicht. Eine Entscheidung zu der Frage, ob der Bescheid inhaltlich rechtmäßig war, sei deshalb nicht mehr zu treffen.

Gericht: Qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Im Einzelnen hat das FG darauf hingewiesen, dass eine elektronische Einspruchseinlegung nach § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) zwingend mit einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen sei. Hierdurch werde sichergestellt, dass die besonderen Zwecke der bisher üblichen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfseinlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur durch die qualifizierte elektronische Signatur könne gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden könne.

Außerdem werde sichergestellt, dass es sich hierbei nicht nur um einen Entwurf handele, sondern dass die E-Mail mit dem Wissen und dem Willen des Betroffenen der Behörde zugeleitet worden sei. Dies werde auch durch die gesetzlichen Regelungen des ab dem 01.08.2013 in Kraft getretenen sog. E-Government-Gesetzes belegt. Denn der Gesetzgeber habe dort bewusst auf die Versendung elektronischer Dokumente nach dem De-Mail-Gesetz und eben nicht auf die allgemein gebräuchliche E-Mail-Kommunikation zurückgegriffen.

Behörden dürfen einfache E-Mail nicht als formwirksamen Einspruch behandeln

Schließlich könne sich die Klägerin nicht darauf stützen, dass Finanzbehörden und Familienkassen in der Praxis bisher auch einfache E-Mails als formwirksamen Einspruch angesehen hätten. Denn der Verwaltung stehe es aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu, mittels Richtlinien (hier: des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung) die gesetzlichen Formerfordernisse außer Kraft zu setzen. Weil im konkreten Streitfall seit der Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail mehr als ein Jahr vergangen war, könne sich die Klägerin schließlich auch nicht auf mangelndes Verschulden im Rahmen eines sog. Widereinsetzungsantrages nach § 110 AO berufen.

Revision bereits anhängig

Das FG Hessen, das mit dieser Entscheidung von der gesamten Kommentarliteratur und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren wird beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen III R 26/14 geführt.

Quelle:
Hessisches FG, Urteil vom 02.07.2014
Aktenzeichen: 8 K 1658/13
Pressemitteilung vom 17.09.2014
© bund-verlag.de (ck)

 

Soziale Netzwerke


Alles was der Betriebsrat braucht: Gesetze, Urteile, Lexikon von A-Z, BetrVG-Kommentar und über 1000 Arbeitshilfen.

Mehr Information + Gratistestabo