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Datenschutz EuGH kippt Abkommen mit USA

[06.10.2015]Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA »Safe Harbor« angesichts der umfangreichen Überwachungstätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste für ungültig erklärt. Die Vereinigten Staaten seien kein »sicherer Hafen« für personenbezogene Daten.

Mit dem Safe Harbor-Abkommen erlaubt die Europäische Union den Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten. Es stellt fest, dass die USA ein sicherer Hafen für Daten ist, also ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei das aber nicht mehr der Fall, so das Gericht. Der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten – etwa von sozialen Netzwerken wie Facebook – bedeute einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.

Eingriff in das Recht der Unionsbürger

Darüber hinaus bedeute der Umstand, dass die Unionsbürger keine Möglichkeit hätten, zur Frage des Abfangens und der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, einen Eingriff in das Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsschutz.
Die Europarichter sehen außerdem in den Grundrechtseingriffen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet sei.

Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die Nachrichtendienste verfügten, erfasse in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten, ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt werde.

Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, zumal die Regelung über den sicheren Hafen in der Entscheidung der Kommission keine Garantien enthalte, die geeignet seien, einen Zugang zu den übermittelten Daten zu verhindern. Denn keine unabhängige Behörde sei in der Lage, in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren, ob staatliche Akteure wie die amerikanischen Sicherheitsdienste gegenüber Unionsbürgern gegen die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten verstoßen.

Unsicherer Datenhafen

Der österreichische Facebook-Nutzer Maximilian Schrems hatte sich bei der irischen Datenschutzbehörde mit Hinweis auf die Enthüllungen von Edward Snowden beschwert, dass seine persönlichen Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Die irische Behörde wies die Beschwerde mit Hinweis auf Safe Harbor ab. Das zuständige irische Gericht wollte nun wissen, ob die Behörde sich überhaupt auf das EU-Abkommen berufen durfte oder vielmehr selbst hätte ermitteln müssen. Nach dem Urteil ist klar, dass die EU nicht ermächtigt ist, »die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in dieser Weise zu beschränken«.

Das Urteil hat zur Folge, »dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet«, so die Richter.

Bereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot, hatte in seinem Schlussantrag Ende September das Abkommen wegen der Schnüffeleien der US-Geheimdienste kritisiert und seine Aussetzung durch die Europäische Kommission gefordert. Dem ist das Gericht nun gefolgt.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 06.10.2015
Aktenzeichen: C-362/14
Olaf J. Lutz, CuA-Redaktion → redaktion@cua-web.de 

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