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Auskunftsanspruch Gewerkschaftssekretär darf Verfassungsschutzakte einsehen

[12.01.2016]Der niedersächsische Verfassungsschutz hat einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall im Bezirk Lüneburg zu Unrecht die vollständige Einsicht in die Akten verweigert, die die Behörde über ihn führt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Gewerkschaftssekretär will Akten einsehen

Der Gewerkschaftssekretär hatte den Verfassungsschutz aufgefordert, Auskunft über die zu seiner Person gesammelten und gespeicherten Daten zu erteilen. Dem kam der Verfassungsschutz nur teilweise nach. Im Übrigen lehnte er die Auskunftserteilung ab.

Die Behörde wies lediglich darauf hin, dass Erkenntnisse vorlägen, über die aus den in § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) genannten Gründen keine Auskunft erteilt werden könne.

Hinweis: Auskunftsanspruch

§ 13 NVerfSchG bestimmt in Absatz 1, dass Betroffene mit einem Antrag unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen können. § 13 Abs. 2 NVerfSchG zählt (abschließend) die Gründe auf, unter denen die Behörde die Auskunft ablehnen kann.

Auch das VG Lüneburg erhält keine Akteneinsicht

Hiergegen hat der Gewerkschaftssekretär vor dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg Klage erhoben. Um die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch den Verfassungsschutz überprüfen und so den grundgesetzlich geforderten effektiven Rechtsschutz gewähren zu können, hat das Verwaltungsgericht den Verfassungsschutz aufgefordert, auch die zurückgehaltenen Aktenteile vorzulegen.

Dieser Aufforderung ist der Verfassungsschutz nicht nachgekommen. Auch das Niedersächsischen Innenministerium hat mit einer »Sperrerklärung« die Vorlage der Aktenteile  verweigert, die als geheimhaltungsbedürftig gelten.

»In camera«-Verfahren vor dem OVG Lüneburg

Auf den Antrag des Gewerkschaftssekretärs hat das Verwaltungsgericht hierauf das Verfahren dem Fachsenat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem sog. in-camera-Verfahren vorgelegt. In diesem Verfahren wird die Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Behörde überprüft, für geheimhaltungsbedürftig erachtete Akten einem Gericht vorzulegen.

Hierzu erhält allein der Fachsenat Einsicht in die geheim gehaltenen Akten. Der Senat sieht diese durch und beurteilt anhand der Erklärungen der Behörde, ob diese den Geheimhaltungsbedarf zu Recht angenommen und unter Ausübung ihres Ermessens auch die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts angemessen abgewogen hat.

VG Lüneburg prüft nun die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung

Im vorliegenden Fall hat der Fachsenat die Weigerung des Verfassungsschutzes, die vom Verwaltungsgericht angeforderten Aktenteile vollständig vorzulegen, für teilweise rechtswidrig erachtet. Hinsichtlich einzelner, weniger Aktenteile vermochte der Fachsenat die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht festzustellen.

Über den im Hauptsacheverfahren von dem Gewerkschaftssekretär erhobenen Einwand, die Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person durch den Verfassungsschutz sei rechtswidrig, hatte der Fachsenat im Zwischenverfahren nicht zu entscheiden. Dies obliegt dem Verwaltungsgericht Lüneburg im weiteren Verfahren.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht statthaft.

Quelle:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6.01.2016
Aktenzeichen 14 PS 5/15
OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 08.01.2016

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