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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Personalräte.

Aktuelles Archiv

  • Amtsangemessene Beschäftigung

    Beamte müssen geringer wertigen Dienstposten nicht akzeptieren

    [28.03.2013]Beamte haben einen Anspruch darauf, Aufgabenbereiche übertragen zu bekommen, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspricht. Sie brauchen sich daher auch nicht dauerhaft auf einen amtsunangemessenen Dienstposten versetzen zu lassen.  Mehr...
  • Ersatzmitglieder

    Kein listenübergreifendes Nachrücken

    [26.03.2013]

    Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht stützt diese Entscheidung auch auf ganz grundsätzliche Erwägungen zum Schutz des Wählerwillens.

     Mehr...
  • Freistellung

    Keine Zulage für freigestelltes Personalratsmitglied

    [26.03.2013]Ein wegen seiner Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Mehr...
  • Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Gewährung von Familienzuschlag ergibt sich aus Europarecht

    [18.03.2013]Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben Anspruch auf Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab dem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzungsfrist der europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinie abgelaufen ist. Mehr...
  • Öffentlicher Dienst

    5,6 Prozent mehr Lohn und 30 Tage Urlaub in den Ländern

    [13.03.2013]Die Gewerkschaft ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erreicht. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten danach rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres 2,65 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Auszubildenden bekommen ab Januar 2013 monatlich 50 Euro mehr und weitere 2,95 Prozent ab Januar 2014. Mehr...
  • Verwaltungsreform

    Bund und Land Berlin bauen »Nationale Prozessbibliothek« auf

    [13.03.2013]Am Dienstag wurde in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zum Aufbau der Nationalen Prozessbibliothek unterzeichnet. Das in Bund und Ländern gesammelte Prozesswissen kann vielfältig genutzt werden, zum Beispiel als Basis für den Auf- und Ausbau von Shared Service Centern in der öffentlichen Verwaltung oder zur Identifikation von »Best Practices«. Mehr...
  • Tarifvertrag

    Krankenpfleger erhält Zusatzurlaub nur bei Arbeit im Schichtdienst

    [12.03.2013]Krankenpfleger im sog. geteilten Dienst, haben keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Zusatzurlaub. Diese Arbeitsform stellt keine Schichtarbeit im Sinne des TVöD dar, da sich der Beginn der täglichen Arbeitszeit nicht ändert.  Mehr...
  • Arbeitsverhältnis

    Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

    [12.03.2013]Der Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer Aufwendungen zu ersetzen, die dieser gemacht hat, um seine Arbeit ausführen zu können. Der Anspruch setzt voraus, dass die Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind und der Arbeitnehmer sie nach verständigem Ermessen für notwendig halten durfte. Mehr...
  • Urlaubsabgeltung

    Anspruch besteht trotz fehlender landesrechtlicher Rechtsgrundlage

    [11.03.2013]Das Land kann den Anspruch einer Lehrerin auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs nicht mit dem Argument abwehren, dass noch keine landesrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Der Zahlungsanspruch erfolgt unmittelbar aus Unionsrecht; für die Berechnung ist das Bundesurlaubsgesetz analog anwendbar. Mehr...
  • Überstunden

    Mehr Geld für Berliner Feuerwehrleute

    [08.03.2013]

    Die Gewährung einer pauschalen Zulage von 20 Euro je Dienstschicht schließt eine weitergehende Entschädigung für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten nicht aus. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

     Mehr...
  • Sexismus am Arbeitsplatz

    Christian Ude im Interview mit der Fachzeitschrift "Gute Arbeit"

    [08.03.2013]

    Rainer Brüderle ist versehentlich über das Ziel hinausgeschossen – oder auch nicht. Entscheidend ist, ob Scherze auf Kosten von Frauen, Herabsetzungen und sexualisierte Anspielungen stilprägend sind für den gesellschaftlichen Umgang der Geschlechter und das Verhalten am Arbeitsplatz.

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  • Bundesbeamte

    Wechsel in die Privatwirtschaft soll attraktiver werden

    [07.03.2013]

    Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, sollen in Zukunft einen Anspruch auf ein sogenanntes Altersgeld haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

     Mehr...
  • Berufliche Bildung

    Bundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

    [05.03.2013]Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt. Mehr...
  • Öffentlicher Arbeitgeber

    Bestenauslese auf befristete Stelle ist zulässig

    [04.03.2013]Ein öffentlicher Arbeitgeber kann festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. Der Dienstherr braucht daher keinen Bewerber zu berücksichtigen, mit dem aufgrund einer Vorbefristung kein weiterer befristeter Vertrag abgeschlossen werden kann; dies verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Mehr...
  • Nebentätigkeiten

    Justizvollzugsbeamte erhalten keine Genehmigung für Waffenhandel

    [04.03.2013]

    Beamte im Justizvollzug dürfen im Rahmen einer gewerblichen Nebentätigkeit nicht mit Waffen handeln. Denn das ist mit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbar – so das Verwaltungsgericht Minden.

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