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Archiv der Meldungen bis 13. Juni 2016. Neuere Meldungen finde Sie auf Nachrichten für Personalräte.

Aktuelles Archiv

  • JAV-Wahl

    Falsche Berechnung führt zu Ungültigkeit

    [31.03.2016]Wählen die Beschäftigten einer Dienststelle wegen eines Berechnungsfehlers fünf statt drei Kollegen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), dann ist diese Wahl ungültig. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.  Mehr...
  • Ruhestand

    Höhere Aufgaben – aber keine höhere Pension

    [29.03.2016]Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Pension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Das Bundesverwaltungsgericht greift bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Mehr...
  • Mitbestimmung

    Personalräte aktiv im Arbeitsschutz

    [22.03.2016]Im Bund und in sieben Bundesländern wählen Beschäftigte dieses Jahr Personalräte. Viele erwarten von ihren neuen Interessenvertretern Initiativen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wolfhard Kohte erläutert in der »Gute Arbeit« 3/2016 die gesetzlichen Grenzen der Mitbestimmung und nennt Handlungsoptionen und kluge Umwege, die auch zum Ziel führen. Mehr...
  • Videoüberwachung

    Wann die Überwachung von Beschäftigten zulässig ist

    [21.03.2016]Reine Sozialräume dürfen nicht mit einer Videokamera überwacht werden. Etwas anderes gilt bei einem Lager mit Sozialbereich, in dem Beschäftigte ihre Pausen verbringen. Denn dann überwiegt das Interesse an der Aufklärung von Diebstählen – so das Arbeitsgericht Oberhausen. Mehr...
  • Gesundheitsschutz

    Angst vor Kündigung fördert Depressionen

    [21.03.2016]Depressionen sind ein Hauptgrund für Arbeitsausfälle. Dabei besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen Jobangst und psychischen Leiden – so eine Studie schwedischer Psychologen. Die Wissenschaftler erläutern auch, welche Beschäftigten am meisten gefährdet sind. Mehr...
  • Tarifrecht

    Rente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen

    [18.03.2016]Das Arbeitsverhältnis von Tarifbeschäftigten ruht vorübergehend, wenn sie zeitweise Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Die Rentenhöhe spielt dabei keine Rolle. Das BAG geht in seiner Entscheidung auch auf die Frage ein, ob die entsprechende Regelung im TVöD die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen verkürzen kann. Mehr...
  • Tarifrecht

    Klageerhebung wahrt Ausschlussfrist nicht

    [17.03.2016]Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb der ein Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Fristablauf bei Gericht eingeht und dem Anspruchsgegner dann später zugestellt wird. So das Bundesarbeitsgericht. Mehr...
  • Mitbestimmung

    Bürgermeister muss Personalrat anhören

    [16.03.2016]Entzieht der Bürgermeister einem Abteilungsleiter einen Sachbereich, ohne vorher den Personalrat angehört zu haben, verstößt er gegen Beteiligungsrechte. Das zeigt ein Beschluss des VG Mainz. Bei dem entzogenen Sachbereich handelte es sich um die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde. Mehr...
  • Arbeitsentgelt

    Irrtümer bei der Eingruppierung

    [09.03.2016]In der Praxis der Bewertung und Eingruppierung von Tarifbeschäftigten halten sich viele falsche Vorstellungen. Diese machen Beschäftigten manchmal unberechtigt Hoffnung auf ein höheres Arbeitsentgelt. Das Titelthema in der Zeitschrift »Der Personalrat« 3/2016 stellt die populärsten Irrtümer zusammen. Mehr...
  • Arbeitsrecht

    Warum der neue »Kittner« jedes Jahr ein Muss ist

    [08.03.2016]Auch in 2015 hat sich im Arbeits- und Sozialrecht wieder viel getan. Die Gefahrstoffverordnung wurde neu gefasst und es gibt neue Pfändungsfreigrenzen. Außerdem gilt die Frauenquote und das Mindestlohngesetz wurde, kaum in Kraft, schon wieder geändert. Damit Personalräte kompetent beraten können, benötigen sie Gesetze, die immer auf dem neuesten Stand sind – eben »den Kittner«. Mehr...
  • Arbeitszeit

    So lassen sich Arbeit und Privatleben vereinbaren

    [08.03.2016]Dauer und Lage der Arbeitszeit sind entscheidende Faktoren für ein gutes Zusammenspiel von Arbeit und Privatem. Aber welche Möglichkeiten gibt es, wenn das Kind oder ein naher Angehöriger plötzlich erkrankt? Und wann ist ein Wechsel von Voll- in Teilzeit durchsetzbar? Wir haben für Sie Antworten aus unserem Handbuch Arbeitszeit zusammengestellt. Mehr...
  • Arbeitsplatz

    Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

    [08.03.2016]Beamte dürfen ihre Diensträume nicht eigenmächtig mit Sportgeräten und Ruhemöbeln ausstatten. Das geht aus einer Entscheidung des VG Trier hervor. Die Richter ließen sich auch nicht von dem Argument überzeugen, dass die Gegenstände die Erhaltung der Gesundheit und Dienstfähigkeit fördern würden. Mehr...
  • Dienstunfall

    Fußschiene senkt Grad der Erwerbsminderung

    [04.03.2016]Sofern die Folgen eines Dienstunfalls durch orthopädische Hilfsmittel kompensiert werden, reduziert das die Geldleistungen der Unfallfürsorge – oder lässt sie sogar ganz entfallen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Im konkreten Fall minderte der Einsatz einer Fußschiene die unfallbedingten Beeinträchtigungen. Mehr...
  • Beamtenverhältnis

    Schulschwänzender Lehrer aus dem Dienst entfernt

    [03.03.2016]Dem Unterricht fernzubleiben ist bei manchen Schülern ein beliebtes Vergehen. Weit seltener kommt dies bei Lehrern vor. Die Sanktionen sind auch strenger: Weigert sich ein Lehrer monatelang zu unterrichten, wird er in aller Regel aus dem Beamtenverhältnis entfernt. So das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Mehr...