Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«
»Der Personalrat« 6/2019
TITELTHEMA: DIENSTVEREINBARUNGEN
Darauf müssen Personalräte achten
- DATENSCHUTZ: Der Personalrat darf personenbezogene Daten verarbeiten
- GERICHTE: 2018 gab es wichtige personalvertretungsgesetzliche Entscheidungen
- KÜNDIGUNG: Wer sich rassistisch äußert, riskiert sein Arbeitsverhältnis
Inhaltsverzeichnis 6/2019
Editorial
Magazin
Titelthema Dienstvereinbarungen
Dienststelle und Personalrat können per Vereinbarung eigenes Recht setzen. Dabei sind allerdings die rechtlichen Vorgaben zu beachten.
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Dienstvereinbarungen als datenschutzrechtliche Erlaubnisnormen sind möglich, haben aber auch klare Grenzen. Personalräte müssen den Schutz der Beschäftigtendaten gut im Auge behalten.
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Im Interesse der Beschäftigten muss der Personalrat vielerlei in Dienstvereinbarungen regeln. Dazu braucht er eine gute Strategie und klare Ziele.
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Dienstvereinbarungen sind oft nicht zu allen Themen erlaubt. In der Praxis wird das nicht immer beachtet. Klaus Klimaschewski erklärt, welche Folgen das hat.
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Personalratsarbeit
Wenn der Personalrat Beschäftigtendaten verarbeitet, muss er die Datenschutzregeln ganz genau beachten. Mobile Endgeräte sind dabei ein Fall für sich.
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Das Anordnen von einmaliger Sonntagsarbeit ist mitbestimmungspflichtig. Diese und weitere personalvertretungsrechtliche Entscheidungen haben die Gerichte im vergangenen Jahr getroffen.
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Arbeits- und Tarifrecht
Wer rassistische Äußerungen von sich gibt, riskiert sein Arbeitsverhältnis. Das kann sogar dann der Fall sein, wenn das außerdienstlich geschieht.
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Rechtsprechung
Recht kompakt
