Preisträger Bronze: Gesamtpersonalrat Landkreis Diepholz

Projekt: Gute Arbeit - Gegen prekäre Beschäftigung

Mit Projekt soll erreicht werden, dass prekäre Beschäftigung beim Landkreis Diepholz komplett beseitigt oder zumindest deutlich zurückgeführt wird. Dieses betrifft etwa Leiharbeitnehmer/innen, sachgrundlos befristet Beschäftigte, als Honorarkräfte beschäftigte Arbeitnehmer/innen.

Motiv
Die Finanzkrise der öffentlichen Hand ist auch an dem Landkreis Diepholz nicht vorbeigegangen. Daher hat der Kreistag bereits im Jahr 2002 einschneidende Personalbewirtschaftungsbeschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst. U.a. mussten € 5 Mio. Personalkosten eingespart werden. Die Folge waren prekäre Beschäftigungen (s. oben).
Seit dem Jahr 2009 ist der Haushalt konsolidiert. An den prekären Arbeitsverhältnissen wurde seitens der Dienststelle nichts geändert.

Vorgehen
Neben den formalen Möglichkeiten im Rahmen der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung zu den Stellenplänen, hat der Personalrat insbesondere Personalversammlungen genutzt, um auf die Problematik der prekären Beschäftigung hinzuweisen. Auch in der ver.di– Betriebszeitung „Blickpunkt“ wurde die prekäre Beschäftigung thematisiert. Nachdem der jetzige Landrat die Geltung von Tarifverträgen für die Beschäftigung beim Landkreis Diepholz zur Grundlage erhoben hat, forderte der Gesamtpersonalratdie Umsetzung dieser Aussage ein. Dieser Prozess wurde betriebsöffentlich begleitet, dauerte dann fast noch fast 1 ½ Jahre, führte zum Erfolg.

Ergebnis
Über 30 Beschäftigte – davon viele in Teilzeit – die sachgrundlos befristet beschäftigt waren, konnten unbefristet übernommen werden, weil zusätzliche Stellen geschaffen wurden.
9 Disponenten der Rettungsleitstelle wurden vom DRK zum Landkreis Diepholz in unbefristete Arbeitsverhältnisse übergeleitet. Ein Kollege ist - auf eigenen Wunsch - befristet vom DRK zum Landkreis Diepholz abgeordnet.
15 Musikschullehrer/innen, die als Honorarkräfte in der Kreismusikschule tätig waren, sind nun mit unbefristeten TVöD - Arbeitsverträgen ausgestattet.

Projektpräsentation in Forum VI auf Schöneberger Forum

 

Eine Initiative der Zeitschrift

AIB

Aus der Jury

Elke Hannack »Die betriebliche Mitbestimmung gehört wesentlich zu unserer Arbeitsgesellschaft. Gerade in schwierigen Zeiten sind Personalräte nicht wegzudenken. Ihre Arbeit ist für Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unverzichtbar.«

Elke Hannack, Stellvertretende Vorsitzende des DGB, verantwortlich für die Bereiche Bildung und Forschung, Jugend, Frauen und den öffentlichen Dienst