Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/11/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2016/12/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2014/1/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/5/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/4/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/3/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/1/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/6/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/7/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/2/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/12/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/11/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/10/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2013/9/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/1/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/2/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/3/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/4/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/5/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/6/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/7/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/9/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/11/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/12/ /zeitschriften/gute-arbeit/ausgabe/2012/10/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Nichtraucherschutz Nichtraucher sind auch hinter Gittern geschützt

[09.10.2014]Inhaftierte Nichtraucher dürfen nicht mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden dürfen, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem rechtskräftigen Beschluss.

Der 1975 geborene Strafgefangene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt. Um einen Gerichtstermin beim AG Gelsenkirchen wahrzunehmen, wurde er im September 2013 in die Justizvollzugsanstalt Essen überstellt. Dort wurde er vier Tage in einer Gemeinschaftszelle untergebraucht, in der sich auch rauchende Mitgefangene aufhielten.

Sein Antrag, die Unterbringung in einer Zelle mit Rauchern für rechtswidrig zu erklären, wies die Strafvollstreckungskammer des LG Essen zurück, u.a. mit der Begründung, der Strafgefangene habe gegenüber der Justizvollzugsanstalt seinerzeit nicht beantragt, in einer Einzelzelle oder in einer nur mit Nichtrauchern belegten Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden.

Die vom Strafgefangenen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Unterbringung des Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle, in der sich rauchende Mitgefangene aufhielten, rechtswidrig. Das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz (NiSchG NRW) verbiete das Rauchen in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten Personen Nichtraucher sei.

Diese Vorschrift müsse die Justizvollzugsanstalt bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen berücksichtigen. Das Verbot sei unabhängig davon einzuhalten, ob der jeweils Betroffene sich gegen einen entsprechend rechtswidrigen Aufenthalt zur Wehr setze oder nicht. Soweit die Justizvollzugsanstalt erwäge, Nichtraucher in einer Raucherzelle unterzubringen, sei sie deswegen gehalten, zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.

Quelle:
OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 135/14
Pressemitteilung vom 07.10.2014

Hinweis der Redaktion:
Das Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) wurde 2013 neu gefasst. In öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, Gerichten usw. gilt grundsätzlich ein Rauchverbot. Der Anspruch von Häftlingen auf rauchfreie Unterbringung ergibt sich aus § 3 Abs. 4 NiSchG NRW.

In Arbeitsstätten wie Unternehmen oder in Behörden können für die dort beschäftigten Raucherinnen und Rauchern abgeschlossene Räume zur Verfügung gestellt werden. Allerdings muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten gewährleistet bleibt. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium empfiehlt daher, Rauchgelegenheiten für Beschäftigte nach Möglichkeit im Außenbereich der Arbeitsstelle einzurichten.

Weiterführende Links:

Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)

© bund-verlag.de (ck)

 

Soziale Netzwerke


Alles was der Betriebsrat braucht: Gesetze, Urteile, Lexikon von A-Z, BetrVG-Kommentar und über 1000 Arbeitshilfen.

Mehr Information + Gratistestabo