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Arbeitsstättenverordnung Klarstellungen und Aktualisierungen – auf dem Weg

[05.02.2015]Wann kommt die neue Arbeitsstättenverordnung? Niemand weiß es zurzeit. Hier ein Ausblick auf Neues im Entwurf, den das Bundeskabinett noch verabschieden muss. Tritt er in Kraft, würde er für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Und darum geht es schließlich: um notwendige Verbesserungen bei der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Mit Blick auf arbeitsbedingte Erkrankungen, Berufskrankheiten und aktuelle Gesundheitsberichte lohnt sich das allemal. Der letzte Stand der novellierten Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 20. Oktober 2014 ist Grundlage dieses Überblicks. Sie liegt dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vor - mit einigen Änderungswünschen des Bundesrats vom 19. Dezember 2014.

  • Vereinfachung: Die Bildschirmarbeitsverordnung wird in die neue ArbStättV mit all ihren Anhängen integriert. Das entspricht der Wirklichkeit der Arbeitswelt und vereinfacht den Zugriff auf zentrale Arbeitsschutzbestimmungen in einer Verordnung.                                               
  • Psychische Belastungen und Gefährdungsbeurteilung: Bis 2013 war allein in der - als fortschrittlich geltenden - Bildschirmarbeitsverordnung bereits explizit von den „psychischen Belastungen“ die Rede (§ 3 BildscharbV), die neben den körperlichen (Sehvermögen!) und sicherheitstechnischen Faktoren bei jeder Gefährdungsbeurteilung zu beachten waren. Dies soll nun auch in der novellierten ArbStättV aufgenommen und damit auf andere Arbeitsstättenbereiche ausgedehnt werden.                                                                         
  • Telearbeit oder Home-Office als Arbeitsstätte: Die Geltung des Arbeitsstättenrechts auch für Tele-Arbeitsplätze wird explizit geregelt. Das trägt der bisherigen Sichtweise und Praxis der Bundesländer, Aufsicht und Behörden Rechnung und schafft Klarheit.                                    
  • Stiefkind Unterweisung: Außerdem werden mit dem neuen § 6 die Pflichten zur Unterrichtung/Unterweisung deutlich verstärkt. Fachleute bewerten dies als hilfreiche Ergänzung und Präzisierung der Arbeitgeberpflicht, die insbesondere im Bürobereich extrem kurz kommt. Oft übliche Erläuterungen des Brandschutzes und der Fluchtwege sind keine ausreichende Unterweisung.


Zudem wurde die Regelung der Bildschirmpausenregelung verändert und in den Anhang verlagert, der Nichtraucherschutz sowie Vorgaben zum Tageslicht und der Sichtverbindung nach außen konkretisiert. Die neue ArbStättV sieht zudem vor, dass Vorschriften für die sicherheits- und gesundheitsgerechte Beleuchtung und eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur in allen von Beschäftigten nicht nur kurzfristig genutzten Arbeitsräumen einzuhalten sind. - Eine Bestimmung, die vor 2004 schon einmal galt.
Viele Präzisierungen oder Ergänzungen im Entwurf der novellierten ArbStättV zeichnen rechtliche Veränderungen nach, die aufgrund der neuen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) seit 2012 und in den Folgejahren bereits erarbeitet wurden und in Kraft getreten sind – 18 an der Zahl: auch zu den Fenstern/Oberlichtern, zur Raumtemperatur, Barrierefreiheit, Pausen- und Bereitschaftsräumen etc.
Die notendigen Konkretisierungen - der recht allgemein gehaltenen Verordnung - im Regelwerk leistet der Ausschuss für Arbeitsstätten ASTA (vgl. unten Links zu den BAUA-Seiten). Eine Präzisierung der Vorschrift zur Gefährdungsbeurteilung ist im ASTA in Arbeit – in Form einer neuen ASR.

Wer mehr Details über die novellierte ArbStättV erfahren möchte, kann die Änderungen in der Zeitschrift »Gute Arbeit.« 3/2015 nachlesen – mit Tipps für betriebliche Interessenvertretungen.

Weitere Informationen
www.baua.de, ASTA unter www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/ASTA/Aktuelles.htmlund ASR, ASR unter www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Arbeitsstaetten/ASR/ASR_content.html
Test-Abo der Zeitschrift Gute Arbeit unter www.gutearbeit-online.de.

© bund-verlag.de (BE)

 

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