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Existenzgründungszuschuss Keine Starthilfe zur Gründung von Online-Erotik-Sendern

[23.01.2013]Hartz-IV-Empfänger erhalten keine staatlichen Zuschüsse für den Aufbau eines Erotik-Live-TV-Magazins (WebTV) im Internet. Denn ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten – entschied das Sozialgericht (SG) Darmstadt.

Der Fall:

Der Kläger bezieht seit Jahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er hat bereits in der Vergangenheit berufliche Erfahrungen in den Bereichen Pornografie und Internet gesammelt.

Aus dem Leistungsbezug heraus beantragte er einen Gründungszuschuss und ein Darlehen von insgesamt 7500 Euro für die Gründung eines Erotik-Live-TV-Magazins.

Während zwischen 20 und 23 Uhr als Live-Übertragungen mit Live-Moderatoren Sendungsformate frei ausgestrahlt werden sollen – hauptsächlich Reportagen Interviews und Buchtipps –, wird in einem geschlossenen Benutzerbereich das gesamte Sendeprogramm bereitgehalten. Auszüge aus dem vorgelegten Konzept:

- Reportagen über verschiedene erotische Themengebiete
- Erotisches Monatshoroskop für alle zwölf Tierkreiszeichen
- Bildergalerie und Videothek
- Jobbörse für Modelle/Fotografen/Produzenten;
- Hochladen und Veröffentlichen von erotischen Clips der Zuschauer und vieles mehr

Das zuständige Jobcenter verweigerte den Gründerzuschuss und das Darlehen. Denn es bestehe bereits ein Überangebot an vergleichbaren Websites.

Rechtlicher Hintergrund:

Langzeitarbeitslose, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung unter Umständen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5000 Euro sowie ein Darlehen in Höhe von 2500 Euro beanspruchen.

Die Entscheidung:

Die Richter entschieden, dass der Mann keinen Anspruch auf die begehrte Starthilfe hat.

"Sittenwidrige Angebote" würden nicht gefördert. Selbst wenn das Konzept wirtschaftlich tragfähig sein sollte, müsse das Jobcenter den Antrag ablehnen. Die Verbreitung pornografischer Darstellungen verstoße nämlich gegen die guten Sitten. Ein sittenwidriges Gründungsvorhaben dürfe nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Quelle:

SG Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
Aktenzeichen: S 17 AS 416/10

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