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Arbeitsunfall Opfer von Amokfahrt ist nicht unfallversichert

[29.01.2013]Das Opfer einer durch Rache motivierten Amokfahrt steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die Tat am Arbeitsplatz statt fand.

Der Fall: 

Die Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Bei diesem handelte es sich um einen offenen Metallcontainer mit einem davor befindlichen Holzanbau. Während die Frau dort Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden zuvor hatte der Täter bereits versucht, auch seine aktuelle Partnerin zu erstechen.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Es habe sich um einen rein privaten Konflikt gehandelt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und dem Vorfall habe nicht bestanden.

In erster Instanz gab das Sozialgericht Berlin der Klage statt (Urteil v. 22.02.2011 - S 25 U 406/10). Entscheidend war hier die Wertung des Gerichts, das es auch Anhaltspunkte für einberufsbezogenes Motiv des Täters gegeben haben könnte.

Die Entscheidung:

Auf die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Berufsgenossenschaft hob das
Landessozialgericht nun die Entscheidung des Sozialgerichts auf und wies die Klage ab.

Die Richter des 2. Senats bewerteten den Sachverhalt anders als das Sozialgericht und rechneten die Beweggründe des Angreifers ausschließlich dem persönlichen Bereich der Beteiligten. Denn Rechtlich gilt hier folgendes: Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff (z. B. Überfall oder – wie hier – Amokfahrt) als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind.

Diesen Fall bejahten die Richter vorliegend. Ausschlaggebend hierfür war eine intensive Auswertung der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse, darunter u.a. die Angaben des Angreifers gegenüber der Polizei. Insgesamt erschließt sch als Motiv des Angreifers vor allem ein massiver Schädigungswunsch gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau; irgendein betriebsbezogenes Motiv ist nicht ersichtlich.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2012
Aktenzeichen: L 2 U 71/11
PM des LSG Berlin-Brandenburg v. 18.01.2013

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