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Landwirtschaftliche Unfallversicherung Sturz von Mutters Apfelbaum ist Arbeitsunfall

[16.01.2013]Erntet jemand an Stelle seiner pflegebedürftigen Mutter auf deren Streuobstwiese Äpfel, gilt für ihn der Schutz der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist, ob das Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird und der Erntende das unternehmerische Risiko trägt, entschied das SG Heilbronn.

Der Fall
Der 59-jährige Kläger bewirtschaftete für seine im Pflegeheim wohnende Mutter deren Streuobstwiesen (rund 60 Ar, entspricht ca. 6000 m²). Er erledigte sämtliche anfallende Arbeiten wie das Mähen und Ernten. Die von ihm gepflückten Äpfel verwertete er zu Saft für den Eigenbedarf. Im Oktober 2009 stürzte er beim Äpfelpflücken vom Baum und brach sich das rechte Fersenbein.

Anschließend war er rund acht Monate arbeitsunfähig und litt später noch unter Schmerzen beim Gehen. Erst im Juli 2010 meldete er den Unfall der zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) als Arbeitsunfall, nachdem sich mit den Gehbeschwerden dauerhafte Unfallfolgen abgezeichnet hatten.

Die LBG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: Der Kläger sei nicht als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes versichert gewesen. Eigentümer des Grundstücks sei nicht er, sondern seine Mutter. Er habe im landwirtschaftlichen Unternehmen seiner Mutter auch nicht als Familienangehöriger mitgearbeitet, da er die Äpfel für sich selbst verwertet habe.

Die Entscheidung
Das SG Heilbronn hat der Klage stattgegeben und die LBG verpflichtet, den Sturz vom Apfelbaum als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Kläger als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens beim Äpfelpflücken gesetzlich unfallversichert gewesen.

Unternehmer zum Unfallzeitpunkt sei hier nicht die Mutter als Grundstückseigentümerin, sondern deren Sohn gewesen. Zwar habe die Mutter die Beiträge zur LBG entrichtet. Jedoch habe ihr Sohn das unternehmerische Risiko getragen, weil er die Grundstücke bewirtschaftet und die Apfelernte für sich selbst verwendet habe.

Bei den bewirtschafteten Streuobstwiesen von rund 60 Ar handle es sich auch um keinen Kleingarten (der nicht automatisch von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst wäre), sondern um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Auch dass der Kläger der LBG den Arbeitsunfall erst ein Dreivierteljahr nach dem Sturz angezeigt hat, sah das  SG als unerheblich an.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle:
SG Heilbronn, vom 31.10.2012
Aktenzeichen: S 6 U 3875/11

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