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Arbeitsunfall Versicherungsschutz trotz privaten Treffens

[08.01.2013]Bei einer Geschäftsreise entfällt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während privater Abendessen. Danach lebt er wieder auf. Denn private Freizeitaktivitäten sind bei Geschäftsreisen üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Der Fall:
Während einer dreitägigen Dienstreise hatte sich ein Innenarchitekt nach einem Geschäftstermin einige Stunden privat mit seiner Verlobten getroffen und zu Abend gegessen.
Danach war er zum Übernachtungshotel der Geschäftsreise zurückgefahren. Dabei hatte er einen Verkehrsunfall erlitten.
Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall.

Die Entscheidung:
Das LSG Niedersachsen-Bremen gab dem Innenarchitekten nun Recht.
Da die Rückfahrt zum Übernachtungshotel in einem Zusammenhang mit der ausgeübten geschäftlichen Tätigkeit – den Geschäftsterminen während der Geschäftsreise – steht, liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes vor.

Es würde den Unfallversicherungsschutz unangemessen verkürzen, wenn eine betrieblich veranlasste Fahrt aufgrund einer relativ kurzen privaten Aktivität nicht mehr erfasst wäre.

Bei der Gewichtung zwischen der betrieblichen und der privaten Tätigkeit ist sowohl das zeitliche Verhältnis als auch die Dauer der gesamten Geschäftsreise und die Dauer der privaten Unterbrechung in den Blick zu nehmen.

Dem wenige Stunden dauernden privaten Treffen mit der Verlobten kam im Verhältnis zur Gesamtdauer der dreitägigen Dienstreise kein solches Gewicht zu, dass die Rückkehr ins Übernachtungshotel rechtlich nicht mehr als Fortsetzung der Geschäftsreise zu werten ist.

Quelle:
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012
Aktenzeichen: L 3 U 28/12

Interessant an diesem Urteil ist zudem: Der nun anerkannte Wegeunfall ereignete sich schon am 6. Dezember 1965 (!). Trotzdem konnte der Bescheid der Berufsgenossenschaft aus dem Jahr 1966,  den Unfall nicht als Wegeunfall anzuerkennen, jetzt zurückgenommen werden. Warum das so ist und was das für die (rückwirkenden) Versicherungsansprüche des Betroffenen bedeutet, wird ausführlich im Infodienst SoSiplus 2/2013 erläutert.

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