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Unfallschutz Gassi gehen mit Hund und Diensthandy ist versichert

[27.02.2013]Nutzt der Arbeitnehmer die Rufbereitschaft für einen Spaziergang mit seinem Hund und kommt es dabei infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar.

Der Fall:
Die Klägerin war als Altenpflegerin bei der Beklagten beschäftigt. Laut Vereinbarung durfte sie sich während der Rufbereitschaft innerhalb des Bezirks frei bewegen, musste aber auf ihrem Diensthandy telefonisch erreichbar sein.

Am Unfalltag unternahm die Frau während ihrer Rufbereitschaft einen Spaziergang mit ihrem Hund. Als ihr Diensthandy klingelt nahm sie den Anruf an, stürzte aber über die schneebedeckte Bordsteinkante und zog sich eine Knöchelfraktur zu.

Die Beklagte lehnte einen Anspruch auf Entschädigung ab, weil die Unfall bringende Tätigkeit keine versicherte Tätigkeit im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstelle.

Die Entscheidung:
Die Klägerin hat einen Arbeitsunfall erlitten, urteilten die Richter des LSG.

Die Klägerin verrichtete im Zeitpunkt des Unfallereignisses eine gemischte Tätigkeit. Sie übte gleichzeitig zwei (beobachtbare, objektive) Verrichtungen - Gehen und Telefonieren – aus, von denen die eine, nämlich das Telefonieren, im sachlichen Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit stand.

Das BSG hat in mehrere Entscheidungen ein Abgrenzungskriterium für den Fall einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage entwickelt. Danach steht eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage dann im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die Handlung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation dies zu tun entfallen wäre.

Vorliegend liegt es im Wesen der Rufbereitschaft, dass ein dienstlicher Anruf stets während einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Dies bedeutet im konkreten Fall der Klägerin aber auch, dass sie während ihrer Rufbereitschaft einen auf ihrem Diensthandy eingehenden Anruf bei jedweder Tätigkeit, die sie zu dieser Zeit gerade ausübt, und an jedem Ort, an dem sie sich bei Eingang des Anrufs gerade aufhält, annehmen muss.

Angesichts dessen erscheint es nicht sachgerecht, für die Frage des Versicherungsschutzes darauf abzustellen, ob der Schaden auch dann noch eingetreten wäre, wenn die zur Zeit des Anrufs ausgeübte private Tätigkeit hinweggedacht wird.

Im vorliegenden Fall ist demnach zu fragen, ob das Telefonieren hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn das Gehen entfiele. Da die Klägerin in jedem Fall telefoniert hätte, steht die gemischte Handlung (Gehen und Telefonieren) insgesamt unter Versicherungsschutz.

Quelle:
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012,
Aktenzeichen: L 15 U 270/12
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