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ALG II Geldleistungen des Jobcenters müssen aufgerundet werden

[14.02.2013]Das Jobcenter ist gesetzlich verpflichtet, Leistungen nach dem SGB II ab einem Betrag von 0,50 Cent aufzurunden. Aufgrund dieser eindeutigen Rechtslage ist es angemessen, die Behörde an den Verfahrenskosten zu beteiligen und dieser Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro aufzuerlegen.

Der Fall:
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Personengemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gerügt, dass aus verschiedenen Gründen zu geringe Sozialleistungen bewilligt worden seien. Unter anderem ging es um die Frage, ob die jedem Berechtigten zustehenden Leistungen aufzurunden sind. Nach der seinerzeit geltenden Rechtslage waren Beträge ab 0,50 Cent aufzurunden. Das Sozialgericht hatte diese Regelung angewandt und das Jobcenter zu höheren Leistungen verurteilt, die Klage jedoch in den übrigen Punkten abgewiesen.

Gegen diese Verurteilung - es ging wirtschaftlich um 15 Cent - wandte sich das Jobcenter mit der Berufung an das Landessozialgericht und berief sich zuletzt auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juli 2012, wonach eine allein unter Hinweis auf die (behauptete fehlerhafte) Anwendung der Rundungsregelungen erhobene Klage unzulässig ist.

Die Entscheidung:
Das Thüringer Landessozialgericht ist dem Jobcenter in seiner Argumentation nicht gefolgt und hat das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Dass die Leistungen nach der seinerzeit geltenden Rechtslage aufzurunden waren, ergibt sich aus dem Gesetz und zahlreichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts.

Wegen dieser eindeutigen Rechtslage hat das Landessozialgericht dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro auferlegt. Grundsätzlich ist ein sozialgerichtliches Streitverfahren kostenlos. Unter bestimmten Voraussetzungen können Verfahrensbeteiligte jedoch an den Kosten beteiligt werden. Ein Verfahren vor dem Landessozialgericht kostete den Justizhaushalt schon vor Jahren durchschnittlich über 2.000 Euro.

Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Berufungsverfahrens für das Jobcenter (15 Cent) hielt das Landessozialgericht eine Kostenbeteiligung von 600 Euro für angemessen. Die Kosten für die auf beiden Seiten beteiligten Rechtsanwälte fließen in diesen Betrag nicht ein.

Quelle:
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2012
L 9 AS 430/09
PM des Thüringer LSG Nr. 01/13 vom 08.02.2013 

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