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Gründungszuschuss Jobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden

[14.02.2013]Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.

Der Fall:
Der arbeitslose Kläger beantragte bei der beklagten Jobagentur im Mai 2011 die Gewährung eines Gründungszuschusses. Er beabsichtigte seinen Einstieg als Teilhaber einer Firma; zunächst aber als geringfügig Beschäftigter. Zum 01.01.2012 wollte er eine hauptberufliche Tätigkeit im Rahmen der Selbstständigkeit aufnehmen.

Per E-Mail teilte die Jobagentur dem Kläger im November mit, dass der Gründungszuschuss bewilligt werden könne. Sie warte aufgrund einer ausstehenden Gesetzesänderung zum Jahr 2012 aber noch etwas mit der Bearbeitung ab. Sollte sich in nichts Konkretes ergeben, würden die Antragsunterlagen im Dezember mit positiver Entscheidung an die Leistungsabteilung zur Auszahlung gegeben.

Im Januar lehnte die Jobagentur den Antrag wider Erwarten ab. Die Voraussetzungen seien zwar erfüllt. Im Rahmen der Ermessensabwägung (§ 4 Abs. 2 SGB III) sei jedoch der Vermittlung des Klägers der Vorrang einzuräumen.

Die Entscheidung:
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gründungszuschuss, entschied das SG Karlsruhe.

Dieser ergibt sich zwar nicht aus der Zusicherung in der E-Mail, da diese nicht die bestehende formale Wirksamkeitsvoraussetzung der Schriftform erfüllt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X).  Der Anspruch besteht aber nach § 57 SGB III (= § 93 SGB III in der heutigen Gesetzesfassung). Denn zwischen den Beteiligten ist formal unstreitig, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses erfüllt.

Das Jobcenter durfte die Gewährung nicht auf dem Ermessensweg ablehnen. Auch wenn der Inhalt der E-Mail keine Zusicherung im Rechtssinne darstellt, wurde beim Kläger gleichwohl ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.

Dies führt im Ergebnis zu einer Ermessensbindung. Das Jobcenter hat es versäumt den Kläger - nachdem die Details der Neuregelung bekannt waren – zu informieren. Dem Kläger wurde damit die Möglichkeit genommen, durch einen früheren Beginn seiner hauptberuflichen Tätigkeit eine Ermessensprüfung zu vermeiden.

Dies lässt jede andere Entscheidung als eine Bewilligung des beantragten Gründungszuschusses unredlich erscheinen und führt daher zu einer Ermessensreduktion auf Null.

Quelle:
SG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2013
Aktenzeichen: S 16 AL 949/12
SG Karlsruhe-online

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