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Betriebliche Altersversorgung Wartezeiten für Betriebsrenten

[12.02.2013]Versorgungsordnungen dürfen festlegen, dass Arbeitnehmer nur dann eine betriebliche Altersversorgung erhalten, wenn sie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen können. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BAG hervor.

Der Fall:

Der Arbeitgeber hatte eine Unterstützungskasse gegründet und seinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass er künftig eine Betriebsrente gewähren werde. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen ist aber unter anderem die Möglichkeit einer mindestens 15jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gegenüber der Klägerin und einem ihrer Kollegen äußerte der Arbeitgeber, dass sie keine Betriebsrente erhalten werden, weil sie – was sachlich zutrifft – diese Bedingung nicht erfüllen.

Die Entscheidung:

Die auf Gewährung einer Betriebsrente gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie schon in den Vorinstanzen, keinen Erfolg.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung zu gewähren. Die von der Beklagten aufgestellte Voraussetzung einer mindestens 15jährigen
Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters unwirksam.

Es kann dahinstehen, ob eine solche Regelung die betroffenen Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters benachteiligt, weil sie ab einem bestimmten Lebensalter von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung denkbar ist.

Selbst eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters wäre nach § 10 AGG gerechtfertigt. Eine Regelung, nach der ein Versorgungsanspruch von der Erfüllbarkeit
einer 15jährigen Wartezeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze abhängt, bewirkt
auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.02.2013
Aktenzeichen: 3 AZR 100/11
PM des BAG Nr. 10/13 vom 12.02.2013

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