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Schwerbehinderung Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Kündigungserklärung

[07.03.2013]Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes, so ist diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung auch der objektiven Umstände in einer Großbehörde nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX.

Der Fall:
Der Kläger ist beim Beklagten - einer Großbehörde - beschäftigt. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Da es in der Vergangenheit bereits mehrfach Konflikte gab, beabsichtigte die Behörde dem Mann zu kündigen. Am 20.01.2012 informierte sie den Personalrat und die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung hierüber. Beide gaben drei bzw. vier Tage später ihre Stellungnahmen ab.

Am 23.01.2012 beantragte die Behörde beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Dieses erteilte durch Bescheid vom 06.02.2012, der Behörde einen Tag später per Telefax zugegangen, die Zustimmung. Mit Schreiben vom 10.02.2012 kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung. Das Kündigungsschreiben ging dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zu.

Der Mann hält diese für unwirksam. Insbesondere sei ihm die Kündigung nicht unverzüglich nach Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes zugestellt worden.

Die Entscheidung:
Obschon kein wichtiger Grund für den Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung  zu bejahen ist, scheitert diese bereits an der verspäteten Kündigungserklärung, entschied das LAG Hamm.

Zunächst war bei Zugang der Kündigung am 14.02.2012 die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bereits abgelaufen. Denn diese begann mit der Stellungnahme von Personalrat und Vertrauensperson zu laufen.

Aufgrund der Schwerbehinderung des Mannes ist aber die Bestimmung des § 91 SGV IX zu beachten. Danach gilt: Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung erst, nachdem die Kündigungserklärungsfrist abgelaufen ist, kann die Kündigung dennoch erfolgen, wenn sie unverzüglich erklärt wird. Dies geht aus § 91 Abs. 5 SGB IX hervor.

Vorliegend ging der Behörde der Bescheid des Integrationsamtes am 07.02.2012 zu. Damit und genau in diesem Zeitpunkt war die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX erteilt. Die Behörde hätte die Kündigung nun „unverzüglich“, also „ohne schuldhaftes Zögern" erklären müssen; was die nicht tat.

Die Erklärung der Kündigung erst am siebten Tag nach Erteilung der Zustimmung ist unter Abwägung der Interessen beider Prozessparteien nicht mehr als unverzüglich im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IX zu begreifen. Daran ändert auch die Erklärung der Behörde nichts, wonach bei einer Körperschaft mit 1.600 Beschäftigten ein geordneter Geschäftsgang nach Maßgabe einer rechtssicheren Verwaltungsübung ohne „Schnellschüsse" erforderlichen sei.

Schließlich hätte sie dem Mann das Kündigungsschreiben unproblematisch noch am 10.02.2012 zustellen können, etwa durch Boten. Dass sie indes eine Postlaufzeit von vier Tagen billigend in Kauf genommen hat, stellt eine schuldhafte Verzögerung ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer unverzüglichen Kündigungserklärung dar.

Quelle:
LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2012,
Aktenzeichen: 15 Sa 1094/12,
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