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Elterngeld Mutterschaftsgeld darf auch bei Frühgeburt angerechnet werden

[18.03.2013]Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss dürfen auch im Falle einer Frühgeburt auf das Elterngeld angerechnet werden. Der Gesetzgeber darf zur Vermeidung von zweckidentischen Doppelleistungen auf den tatsächlichen Geburtstermin des Kindes abstellen.

Der Fall:
Das Kind der Klägerin wurde am 13. März - vor dem errechneten Termin 2. April -geboren. Die Frau bezog bis 28. Mai noch Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss. Ihrem Antrag auf Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes gab das beklagte Land nur für den 3. bis 12. Lebensmonat statt, weil für die ersten beiden Lebensmonate das höhere Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss anzurechnen sei.

Die Klägerin hält die Anrechnung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten für unrechtmäßig. § 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) müsse dahingehend ausgelegt werden, dass auf den errechneten und nicht auf den tatsächlichen Geburtstermin abzustellen sei.

Die Entscheidung:
Das BSG hat einen Anspruch auf Elterngeld für die ersten beiden Lebensmonate verneint. Für diesen Zeitraum sind das gezahlte höhere Mutterschaftsgeld sowie der Arbeitgeberzuschuss anzurechnen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs 1 S 1 BEEG wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter zusteht, ebenso wie der Arbeitgeberzuschuss nach Satz 3 der Regelung auf das "ihr zustehende Elterngeld" angerechnet. Eine durch Rechtsfortbildung ausfüllbare Regelungslücke ist insoweit nicht ersichtlich.  Es ist daher für eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 Abs 1 BEEG kein Raum. Eine zeitgleiche Zahlung von Elterngeld und Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss wollte der Gesetzgeber eindeutig ausschließen.

Darin liegt auch keine Verletzung des besonderen Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 2 GG sowie des Benachteiligungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 GG. Diese Vorschriften verbieten die geschlechtsbezogene direkte Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Eine Benachteiligung von Frauen liegt hier nicht vor. Denn die Anrechnungsregelung betrifft Leistungen, die ausschließlich Frauen erhalten können.

Eine von der Klägerin behauptete Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen. Zwar werden Frauen, die ihr Kind zum errechneten Geburtstermin zur Welt gebracht haben, gegenüber Frauen, deren Kind in der Zeit davor geboren ist, hinsichtlich der Summe des insgesamt zustehenden Elterngeldes ungleich behandelt.

Dieser Unterschied ist jedoch durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt. Er beruht darauf, dass der Gesetzgeber durch die Anrechnung von Leistungen einen Bezug von zweckidentischen Doppelleistungen für zeitlich kongruente Bezugszeiträume und damit eine Überversorgung der Elterngeldberechtigten vermeiden wollte. Dabei ist das Abstellen auf den tatsächlichen Geburtstermin als objektiv feststellbare Tatsache sachgerecht.

Quelle:
BSG, Urteil vom 20.12.2012,
Aktenzeichen: B 10 EG 19/11 R

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