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Sozialversicherungsabgaben Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine Nachzahlungspflicht

[04.03.2013]Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Zunächst muss über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrages entschieden werden.

Der Fall:
Der Rentenversicherungsträger macht Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber dem Betreiber einer - zu eine Fastfood-Kette gehörenden - Filiale  geltend.

Sie begründet die Forderung in Höhe von über 22.000 Euro damit, dass das Unternehmen seine Beschäftigten entsprechend dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe hätte entlohnen müssen. Zwar sei dieses - als Franchisenehmer - nicht Vertragspartei des Tarifvertrages. Aufgrund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Arbeitsministerium NRW sei dieser jedoch auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten. Unter Zugrundlegung des nach Tarifvertrag zu zahlenden Lohnes hätten auch entsprechend höhere Sozialversicherungsabgaben an die Rentenversicherung abgeführt werden müssen.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Forderung. Diese dürfe nicht auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des potenziell einschlägigen Tarifvertrages gestützt werden, da die Allgemeinverbindlichkeitserklärung schon vom VG Düsseldorf für rechtswidrig gehalten werde. Außerdem dürfe sich die Rentenversicherung nicht auf eine vermeintliche Nachwirkung des früheren Tarifvertrages zu berufen, falls die Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bestätigt werden sollte. Die Nachwirkung nach dem Tarifvertragsgesetz betreffe anders gelagerte Fälle.

Die Entscheidung:
Das SG Dortmund gab dem Fastfood-Unternehmen recht.

Es hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Nachforderungsbescheid angeordnet.  Für das Gericht war beachtlich, dass die Frage bislang gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob das Arbeitsministerium NRW den Tarifvertrag für den fraglichen Zeitraum wirksam für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Angesichts der für die Klägerin durchaus beachtlichen Höhe der geltend gemachten potenzielle Existenz gefährdenden - Beitragsforderung nebst Säumniszuschlägen, und angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2010 (3 K 8653/08) im Sinne auch der Klägerin dieses Rechtsstreits entschieden hat, das zumindest ein Tarifvertrag, auf den sich die Beklagte beruft, nicht allgemeinverbindlich sei, sind doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erhobenen Beitragsnachforderung gesät, die sich möglicherweise auch auf Zeiträume erstrecken, in denen noch ein anderer Tarifvertrag galt.

Es erscheint durchaus geboten abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht in der immer noch offenen Berufung (Az.: 4 A 46/11) entscheiden wird.

Es erscheint auch durchaus zweifelhaft, ob eine Nachwirkung nach dem Tarifvertragsgesetz eingreift, weil die Regelung des § 4 Abs. 5 TVG möglicherweise nicht den hier zu beurteilenden Sachverhalt trifft, dass es hier um eine Ablösung eines Tarifvertrages geht bzw. die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages.

Quelle:
SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2012,
Aktenzeichen: S 26 R 1670/12 ER
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