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Schwerbehinderung Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht übertragbar

[06.03.2013]Möchte der Betriebserwerber einen schwer behinderten Arbeitnehmer kündigen, so kann er sich nicht erfolgreich auf die Zustimmung des Integrationsamtes berufen, wenn diese noch vor Betriebsübergang vom ehemals kündigungsberechtigten Insolvenzverwalter beantragt wurde.

Der Fall:
Der Kläger ist schwer behinderter Arbeitnehmer. Über das Vermögen seiner Arbeitgeberin (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter ernannt. Dieser vereinbarte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste (§ 125 Abs. 1 InsO). Der Kläger war in der Liste der zu kündigenden Mitarbeiter aufgeführt.

Der Insolvenzverwalter stellte beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers. Wenige Tage später übernahm die Beklagte den Betrieb im Wege des Betriebsübergangs. Ein paar Wochen darauf erteilte das Integrationsamt gegenüber dem Insolvenzverwalter die Zustimmung.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger betriebsbedingt. Dieser hält die Kündigung für rechtsunwirksam. Die Beklagte als Betriebserwerberin könne sich nicht mit Erfolg auf die - vom Insolvenzverwalter eingeholte - Zustimmung berufen.

Die Entscheidung:
Das BAG stellte sich auf die Seite des gekündigten Arbeitnehmers.

Die Kündigung ist rechtsunwirksam (§ 85 SGB IX i.V.m. § 134 BGB). Die dem Insolvenzverwalter erteilte Zustimmung stellt keine, der Beklagten erteilte Zustimmung i.S.d. § 85 SGB IX dar.

Dafür spricht zunächst der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Hiernach hat " der Arbeitgeber" die Zustimmung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich zu beantragen (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat). Die Entscheidung des Integrationsamts ist "dem Arbeitgeber" und dem schwerbehinderten Menschen zuzustellen (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Vorliegend hat die Betriebserwerberin aber weder die Zustimmung beantragt noch wurde ihr der Zustimmungsbescheid zugestellt.

Dass das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte übergegangen war, ändert daran nichts. Denn der neue Arbeitgeber tritt so in das Arbeitsverhältnis ein, wie er es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vorfindet.

Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt hatte der Insolvenzverwalter zwar bereits die Zustimmung beantragt. Dieser Antrag hatte aber noch keine Auswirkungen tatsächlicher oder rechtlicher Art auf das Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin gezeitigt. Allein durch den Antrag hatte sich das - durch § 85 SGB IX eingeschränkte -Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters noch nicht mit der Folge "erweitert", dass sich die Beklagte auf die Zustimmung berufen konnte.

Letztlich ging die Zustimmung „ins Leere“, weil sie dem nicht mehr kündigungsberechtigten Insolvenzverwalter und nicht - wie es das Gesetz verlangt - dem Arbeitgeber, d.h. der Beklagten erteilt worden war (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 85 SGB IX).

Quelle:
BAG, Urteil vom 15.11.2012,
Aktenzeichen: 8 AZR 827/11

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