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Gesetzliche Unfallversicherung Bäckereien und Konditoreien dürfen in gleiche Tarifstelle veranlagt werden

[15.04.2013]Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung gleiche Beiträge gefordert werden. Insbesondere steht dem Unfallversicherungsträger ein Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Gefahrklassen zu.

Der Fall:
Geklagt haben zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eines stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, das andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif zu der Gefahrtarifstelle 1 mit Gefahrklasse 6,0 veranlagt. In dem Gefahrtarif wurden die Gewerbezweige "Herstellung von Back- und Konditoreiwaren" erstmals zusammengefasst, was bei den "Nur-Konditoren" zu einer erheblichen Beitragssteigerung führte.

Die Unternehmen halten den Gefahrtarif für rechtswidrig, da beide Gewerbezweige zu derselben Tarifstelle veranlagt werden. Diese seien weiterhin getrennt zu veranlagen, weil die Risiken signifikant voneinander abwichen.

Die Entscheidung:
Die Richter des Bundessozialgerichts sahen dies anders und billigten den Gefahrtarif.

Die Unfallversicherungsträger setzen die Gefahrklassen durch ihre Vertreterversammlungen als autonomes Recht in einem Gefahrtarif fest (§ 157 Abs 1 SGB VII, § 33 Abs 1 SGB IV).Hierbei steht der Vertreterversammlung - als Satzungsgeber  - ein selbständig auszufüllender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Bildung von Gefahrklassen zu.

Die vorliegend zumindest mittelbar angegriffene Regelung im Gefahrtarif hält sich noch im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums. Sie entspricht den Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigungsnormen (§§ 157, 158 SGB VII, 33, 34 SGB IV).

Werden in einer Tarifstelle verschiedene Gewerbezweige zusammengefasst, dürfen die Belastungsziffern der einzelnen Zweige statistisch nicht signifikant von der durchschnittlichen Belastungsziffer der Tarifstelle abweichen. Das ist hier (noch) nicht der Fall.

Auch die Grundrechte der Unternehmen sind nicht verletzt. Der Schutz der allgemeinen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) schließt eine Zusammenführung von Tarifstellen oder die Überführung von sich wandelnden Gewerbezweigen in andere Tarifstellen grundsätzlich nicht aus. Auch war bei der Prüfung, ob den Klägerinnen Vertrauensschutz gemäß Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG zustand, zu berücksichtigen, dass der Gefahrtarif jeweils nach Ablauf seiner Geltungsdauer zwingend neu festzulegen ist und das Gesetz selbst eine maximale Geltungsdauer eines Gefahrtarifs von 6 Jahren vorsieht. Die Regelungen des Gefahrtarifs halten sich auch in den durch Art 3 Abs 1 GG gesetzten Grenzen einer zulässigen Typisierung.

Quelle:
BSG, Urteile vom 11.04.2013
Aktenzeichen.: B 2 U 4/12 R , B 2 U 8/12 R ,
PM des BSG Nr. 09/13 vom 11.04.2013

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