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Gesetzliche Rentenversicherung Betriebsrente erhöht sich nicht wegen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

[24.04.2013]Auch nach der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Versorgungsordnung nicht dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Erhöhung nicht erfolgt.

Der Fall:
Der Kläger bezieht seit Anfang 2006 von der Beklagten eine Betriebsrente.
Sein Anspruch auf Versorgungsleistungen beruht auf einer Gesamtzusage mit einer
„gespaltenen Rentenformel“.  Hierunter versteht man eine Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil.

Diese Vereinbarung trafen die Parteien vor Januar 2003. Zum 01.01.2003 wurde die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung außerplanmäßig angehoben. Die Beklagte berechnete die Betriebsrente des Klägers unter Berücksichtigung dieser Anhebung. Der Kläger hat von der Beklagten eine höhere Betriebsrente verlangt.

Die Entscheidung:
Wie bereits die Vorinstanzen hat auch das BAG einen Anspruch auf höhere Betriebsrente verneint.

Eine ergänzende Auslegung der Versorgungsordnung kommt nicht in Betracht.
Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, ist nach der Anhebung der BBG nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die Anhebung nicht erfolgt.

An der gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat nicht fest (Urteile v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07; 3 AZR 695/08). Ein Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der außerordentlichen Anhebung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben. Vorliegend ist dem Kläger aber ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung zumutbar.

Quelle:
BAG, Urteil vom 23.04.2013,
Aktenzeichen: 3 AZR 475/11,
(sowie fünf Parallelentscheidungen: 3 AZR 531/11; 3 AZR 23/11; 3 AZR 24/11; 3 AZR
512/11; 3 AZR 513/11)
PM des BAG Nr. 25/13 vom 24.04.2013

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