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Arbeitslosenunterstützung Grenzgänger haben kein Wahlrecht mehr zwischen Mitgliedstaaten

[11.04.2013]Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.

Der Fall:
Die drei Kläger der Ausgangsverfahren sind niederländische Staatsangehörige. Sie waren als sog. Grenzgänger auch dort beschäftigt, wohnten aber in Belgien bzw. Deutschland. Alle haben zu den Niederlanden besonders enge Bindungen beibehalten.

Am 31.10.2009 ist die Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union¹ in Kraft getreten. Diese ersetzt die frühere Verordnung von 1971². Sie sieht vor, dass sich vollarbeitslose Grenzgänger der Arbeitsverwaltung ihres Wohnstaats zur Verfügung stellen. Zusätzlich können sie sich dort zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Zudem enthält die neue Verordnung eine Übergangsklausel zur Anwendbarkeit von allgemeinen Rechtsvorschriften, die aber nicht ausdrücklich auch für die besonderen Vorschriften über Leistungen bei Arbeitslosigkeit gilt.

Ein Kläger wurde nach Inkrafttreten der neuen Verordnung arbeitslos. Sein bei den niederländischen Behörden gestellter Antrag auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit wurde unter Berufung auf diese Verordnung abgelehnt. Die beiden anderen Kläger verloren ihren Arbeitsplatz vor Inkrafttreten der neuen Verordnung. Sie erhielten von den niederländischen Behörden Leistungen bei Arbeitslosigkeit.  Nachdem beide nach Inkrafttreten der neuen Verordnung eine neue Tätigkeit aufnahmen und wieder arbeitslos wurden, verweigerten die niederländischen Behörden die Zahlung.

Die Entscheidung:
Der EuGH hält an seiner bisherigen Auffassung zur Auslegung der früheren Verordnung nicht mehr fest. Hiernach konnte der Grenzgänger den Mitgliedstaat wählen, in dem er sich der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellen und von dem er eine Leistung bei Arbeitslosigkeit beziehen wollte (Urteil v. 12.06.1986 -C-1/85).

Die Bestimmungen der neuen Verordnung sind nicht mehr im Licht der früheren Rechtsprechung auszulegen. Denn es fehlt die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, im Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Die spiegelt – so die Richter - den Willen des Verordnungsgebers wider, die Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofs zu begrenzen.

Folglich gilt die Regel, wonach Arbeitslosenunterstützung durch den Wohnmitgliedstaat gewährt wird, auch für vollarbeitslose Grenzgänger, die zum Staat ihrer letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten haben. Die Möglichkeit, sich zusätzlich der Arbeitsverwaltung dieses Staates zur Verfügung zu stellen, bezieht sich nicht auf die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung durch diesen Staat, sondern nur auf die Inanspruchnahme seiner Wiedereingliederungsleistungen.

Diesem Ergebnis steht auch nicht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegen. Denn der AEU-Vertrag sieht eine Koordinierung und keine Harmonisierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit vor.

Das Fehlen einer Übergangsbestimmung führt der Gerichtshof auf ein Versäumnis während des Rechtsetzungsverfahrens zurück. Die Übergangsbestimmung der neuen Verordnung ist daher auch die Grenzgänger anzuwenden, die wegen der im Mitgliedstaat ihrer letzten Beschäftigung beibehaltenen Bindungen von diesem auf der Grundlage seiner Rechtsvorschriften Arbeitslosenunterstützung erhalten, solange sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert. Der Begriff des „unverändert gebliebenen Sachverhalts“ in diesem Sinne ist anhand der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu beurteilen.
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¹ Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 vom 16. September 2009 geänderten Fassung (in Kraft getreten am 31. Oktober 2009).

²Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).

Quelle:
EuGH, Urteil vom 11.04.2013,
Aktenzeichen: C-443/11,
PM des EuGH Nr. 39/13 vom 11.04.2013

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