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Ausbildungsförderung Förderungsfähige Azubis erhalten keine ALG II-Leistungen

[28.05.2013]Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit die Ausbildung nach dem BAföG oder nach dem SGB III förderungsfähig ist. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird.

Der Fall:
Der Antragsteller bezog laufend Leistungen nach dem SGB II.

Er besucht die Meisterschule mit dem Ziel die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der Bescheinigung des Amtes für Ausbildungsförderung ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule grundsätzlich förderungsfähig. Der Antragsteller erhält jedoch keine Ausbildungsförderung, da er die Voraussetzungen nach § 10 BAföG wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht erfüllt.  Auch erhält er keine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), da er noch keine abgeschlossene Ausbildung oder dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann.

Als der Mann seine Ausbildung begann, stellte das Jobcenter die Leistungen ein. Zur Begründung führte es aus, dass der Azubi keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe, da die Ausbildung nach dem BAföG oder nach dem Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) förderungsfähig sei. Ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG oder dem SGB III gewährt werden, sei nicht maßgeblich.

Die Entscheidung:
Das Sozialgericht Speyer hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt.

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 5 SGB II).

Auch die Voraussetzungen der Ausnahmen von § 7 Abs. 6 SGB II sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Zwar ist der Besuch der Meisterschule grundsätzlich förderungsfähig. Im Fall des Antragstellers liegt jedoch ein persönlicher Versagungsgrund vor. Dieser hatte bei Beginn des Ausbildung das 30. Lebensjahr bereits vollendet, so dass keine Ausbildungsförderung entfällt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BAföG).

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung vorliegt.

Darüber hinaus liegt beim Antragsteller auch kein unzumutbarer Härtefall vor, der nach § 27 Abs. 4 SGB II die darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen rechtfertigt. Alleine der Verzicht auf die Fortsetzung der Ausbildung infolge der Versagung der Leistungen bedeutet keine besondere Härte, so die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Quelle:
SG Speyer, Beschlüsse vom 31.10.2012 und 07.05.2013,
Aktenzeichen: S 5 AS 1617/12 ER; S 5 AS 649/13 ER
PM des SG Speyer Nr. 01/13 vom 24.05.2013

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