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Grundsicherung Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

[17.05.2013]Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor.

Der Fall:

Zwar hatte das Jobcenter dem "Hartz IV"-Empfänger in der Vergangenheit schon Abschläge für die Gasversorgung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken angehäuft.

Die Entscheidung:

Trotz der eigenen Pflichtverletzungen des Leistungsbeziehers hat das LSG das Jobcenter zur Übernahme der Schulden verpflichtet. Der Senat sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen.

Denn ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in Betracht und Prepaid-Zähler waren nicht verfügbar. Auch hatte sich der Leistungsberechtigte vergeblich um eine vergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht. Die Beschaffung eines Privatdarlehens war gescheitert.

Gericht rügt Jobcenter

Gerügt hat das LSG auch das Verhalten des Jobcenters: Ein Jahr lang hatte sich dieses beharrlich geweigert, eine Entscheidung über die Darlehensgewährung zu treffen – und das obwohl der Leistungsberechtigte immer wieder dort vorgesprochen hatte.

Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habe das Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligung der Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldeten Leistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesen habe.

Das LSG ging davon aus, dass es dem Kläger in der Zukunft gelingen werde, die Raten für das Darlehen regelmäßig zu zahlen und seinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
Aktenzeichen: L 2 AS 313/13 B ER

PM der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013

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Buchtipps der Online-Redaktion:

»Hartz IV – Der aktuelle Ratgeber zum Arbeitslosengeld II« von Annett Reinkober, Bund-Verlag 2011, 192 Seiten, kartoniert, ISBN: 978-3-7663-6093-9

»Sozialrecht: Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung – SGB I bis SGB XII und SGG« von Natalie Brall, Judith Kerschbaumer, Ulrich Scheer und Bernd Westermann, Bund-Verlag 2013, 2109 Seiten, gebunden, ISBN: 978-3-7663-6166-0