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Unfallversicherung Sturz beim Holen der Geschäftspost ist Arbeitsunfall

[27.05.2013]Stürzt ein Unternehmer im Treppenhaus seines Geschäftshauses, wenn er die Geschäftspost aus dem Briefkasten holt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn er das Gebäude zudem privat als Wohnhaus nutzt, entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Der Fall

Der Kläger ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt. Daneben handelt er noch mit Kfz-Zubehör und leitet ein Taxi-/Mietwagenunternehmen. Als Unternehmer ist er bei der beklagten Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft(BG) unfallversichert. Die Privatwohnung des Klägers und die Werkstatt befinden sich im selben Gebäude, Wohnräume und Büro liegen im ersten Stock.

Im Juli 2011 holte der Kläger nach Ende seiner Tätigkeit in der Werkstatt die Geschäftspost aus dem Briefkasten im Erdgeschoss, die er in sein Büro bringen wollte. Auf dem Rückweg stürzte er auf der (einzigen) Treppe, die vom Erd- in das Obergeschoß führt. Dabei brach er sich sein rechtes Schienbein und wurde anschließend mehrfach operiert.

Die BG lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Sie ist der Ansicht, der Kläger habe seine Arbeit in der Werkstätte bereits beendet, als er die Treppe hochgestiegen sei. Dass er vor Feierabend noch Post ins Büro habe bringen wollen, begründe keinen Versicherungsschutz.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn gab der Klage des Unternehmers statt und verpflichtete die BG, den Sturz im Treppenhaus als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Auffassung des SG war die Treppe der einzige Zugang zu den Büroräumen im Obergeschoss. Sie wurde demnach mehrmals täglich vom Kläger sowie seinen Angestellten und Geschäftskunden genutzt.

Da der Kläger zum Unfallzeitpunkt die Geschäftspost zu seinem Büro habe bringen wollen, um sie dort zu sichten und weiterbearbeiten zu lassen, habe er die Treppe auch aus betrieblichen Gründen genutzt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Heilbronn, Urteil vom 17.05.2013
Aktenzeichen S 3 U 2912/12
Pressemitteilung vom 17.05.2013

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