Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/1/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Elterngeld Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

[28.06.2013]Nach dem BEEG kann jeder Elternteil für jedes Kind die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt auch bei Mehrlingsgeburten. Jedem Elternteil stehen somit bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Der Fall:

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt nicht ausdrücklich, ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben. Diese Frage war Gegenstand zweier Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG).

Die Kläger der beiden Verfahren sind die Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Die klagende Ehefrau nahm im Anschluss an den Mutterschutz bis 8.6.2008 Elternzeit und Erholungsurlaub. Ihr ebenfalls klagender Ehemann nahm vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit.

Die Klägerin beantragte beim Freistaat Bayern Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes E. und für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes R. Der Kläger begehrte diese Leistung für den 2. bis 12. Lebensmonat des Kindes R. und für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes E.

Der Freistaat Bayern bewilligte der Klägerin daraufhin Elterngeld für den 1. bis 6. Lebensmonat der Kinder einschließlich einer Erhöhung von monatlich 300 Euro für das Zwillingskind. Der Kläger erhielt Elterngeld für den 2. bis 9. Lebensmonat, ebenfalls einschließlich des Erhöhungsbetrages. Weitere Leistungen wurden verweigert.

Das Problem:


Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge.

Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Die Entscheidung:


Der 10. Senat des BSG entschied, dass nach der Grundkonzeption des BEEG jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten zwölf oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten.

Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. Jedem Elternteil stehen also bis zu zwölf Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. § 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdrängt jedoch nicht einen auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder. Ein mehrfacher Einkommensersatz für denselben Berechtigten wird durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen.

Quelle:

BSG, Urteile vom 27.06.2013
Aktenzeichen B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R
BSG, Medieninformaiton Nr. 19/13 vom 27.06.2013

© bund-verlag.de (ck)

Buchtipp der Online-Redaktion:

Inge Böttcher
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Basiskommentar

3. Aufl. 2010, 189 Seiten, kartoniert,
Verlag: Bund-Verlag
ISBN: 978-3-7663-3951-5

mehr über diesen Titel erfahren!