Suchbegriff

erweiterte Suche
Zeitschriftenarchiv

/zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2016/9/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2015/1/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/5/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/4/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/3/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/2/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/6/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/7/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/8/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/10/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/11/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/12/ /zeitschriften/soziale-sicherheit/ausgabe/2014/1/
 

Aktuelle Meldungen

RSS

Gesundheitsfonds Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht rechtswidrig

[12.06.2013]Der Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen verstößt nicht gegen Grundrechte, entschied das LSG Essen. Eine Kasse hatte gegen die mit dem Gesundheitsfonds eingeführte Regelung geklagt, wonach die Zuweisung von Geldmitteln sich nach der Erkrankungshäufigkeit (Morbidität) der Versicherten richtet.

Der Fall

Seit 1994 wird zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ein Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur durchgeführt. Während früher die Morbidität (statistische Erkrankungshäufigkeit) der Versicherten nur indirekt durch die Merkmale Alter, Geschlecht und Erwerbsminderung berücksichtigt wurde, wird sie seit der Einführung des Gesundheitsfonds (01.01.2009) zusätzlich (teilweise) direkt berücksichtigt.

Dieser sogenannte »Morbiditäts-Risikostrukturausgleich« ist ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesundheitsfonds. Eine Krankenkasse erhob Klage gegen Jahresausgleich für 2009. Sie hält die neue direkte Orientierung an der Morbidiät für verfassungswidrig. Sie sei ungeeignet, die Solidarität einerseits und den Wettbewerb andererseits zu fördern.

Die Krankenkasse legte ein Gutachten des heutigen Richters am BVerfG Prof. Dr. Huber vor, wonach es für die Verteilung der Geldmittel nach Morbiditätsgruppen an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. Die Festlegungen des Bundesversicherungsamtes entsprächen nicht den gesetzlichen Grundlagen, zudem fehle der Behörde die demokratische Legitimation, so weitreichende Regelungen mit Grundrechtsrelevanz zu treffen.

Die Entscheidung

Das nordhrein-westfälische LSG in Essen wies die Klage zurück. Der Gesetzgeber habe geeignete Regelungen getroffen, die sicherstellen, dass nur für die Leistungsabrechnung verwendete Diagnosen und Arzneimittelkennzeichen für den Strukturausgleich verwendet werden und auch Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes habe keine Anhaltspunkte für Manipulationen gefunden. Für den Morbiditäts-RSA sei insgesamt eine ausreichende Datengrundlage vorhanden.

Der Ansicht, dem Bundesversicherungsamt fehle die Legitimation, für die getroffenen Regelungen schloss sich das LSG ebenfalls nicht an. Dem Bundesversicherungsamt sei lediglich die Regelung von Details übertragen worden. Diese hielten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Eine wesentliche Grundrechtsrelevanz hat der Senat nicht gesehen, weshalb insgesamt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Quelle:
LSG Essen, Urteil vom 6.6.2013
Aktenzeichen L 16 KR 24/09 KL
LSG Essen, Pressemitteilung vom 11.6.2013

© bund-verlag.de (ck)