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Opferentschädigung Rentenanspruch wegen polizeilicher Ermittlungspannen

[14.06.2013]Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung stattgegeben. Dieser war nach dem Besuch in einem Bordell mit einem Baseballschläger angegriffen worden. Das Gericht nahm wegen unzureichender Ermittlungen der Polizei eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers an.

Der Fall

Der 1970 geborene Kläger hatte beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beantragt.

Er gab an, dass er im Oktober 2008 nach dem Besuch in einem Kölner Bordell überfallen und mit einem Baseballschläger attackiert worden sei. Er habe dabei unter anderem schwere Kopfverletzungen erlitten. Er leide noch heute unter den körperlichen und psychischen Folgen der Tat und sei seitdem erwerbsunfähig.

Der LVR hatte eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) abgelehnt, da der Kläger den Nachweis, dass er sich eine gesundheitliche Schädigung durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff zugezogen habe, nicht erbracht habe.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, da die Angaben des Kläger und seines Begleiters (des Zeugen), widersprüchlich gewesen seien.

Die Entscheidung


Das SG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den LVR verpflichtet, bei dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Störung als Schädigungsfolge anzuerkennen und ihm eine Rente nach dem OEG zu gewähren.

Zur Begründung führt die 35. Kammer aus, dass der Kläger zwar einen tätlichen Angriff auf ihn nicht habe beweisen können. Dies liege jedoch an den nach Auffassung der Kammer völlig unzureichenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Behörden hätten angesichts des möglichen versuchten Tötungsdeliktes eine Tatortbesichtigung vornehmen, Überwachungskameras auswerten und Zeugen (Bordellbetreiber, Türsteher, Prostituierte, Taxifahrer des Opfers) befragen müssen. Auch die Vernehmung des von einem Zeugen identifizierten Beschuldigten sei unterblieben. 

Vor dem Hintergrund des Krankenhausaufenthaltes des Klägers und der Feststellung des gerichtlichen Sachverständigen, wonach die Verletzungen tatsächlich von dem Schlag mit einem Baseballschläger herrühren könnten, nahm das Gericht eine Beweislastumkehr an.

Wenn der Staat seine Schutzpflicht im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten nicht wahrnehmen könne, so könnten unzureichende Ermittlungen nach erfolgter Straftat nicht zu Lasten des Betroffenen, hier des Klägers, gehen. Daher sei dem Kläger hier die staatliche Opferentschädigung zu gewähren.

Quelle:
SG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2013
Aktenzeichen S 35 VG 21/10
SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.6.2013

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