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Gesetzliche Unfallversicherung Sturz bei Jagd nach Taschendieb ist kein Arbeitsunfall

[17.06.2013]Wer sich bei der Verfolgung eines Taschendiebs verletzt, ist grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch, wenn sich das Geschehen im Ausland abspielt. Kein versicherter »Arbeitsunfall« liegt aber vor, wenn es dem Verfolger nicht in erster Linie um die Ergreifung des Täters geht.

Der Fall:

Der 1975 geborene Kläger, ein Biotechnologe aus Berlin, flog im Juli 2009 zu einem Kongress nach Barcelona. Nach einem Restaurantbesuch mit seiner Verlobten überfielen ihn zwei Männer und stahlen ihm die Brieftasche mit Bankkarten, Personaldokumenten und 120 Euro.

Als der Kläger, der den Verlust sogleich bemerkt hatte, den Tätern nachsetzte, stellte ihm einer der Räuber ein Bein. Der Kläger stürzte und brach sich den linken Ellenbogen. Spanische Passanten riefen die Polizei, die Täter konnten jedoch entkommen.

Die beklagte Unfallkasse Berlin lehnte die Feststellung eines versicherten Arbeitsunfalls ab. Bei lebensnaher Betrachtung sei es dem Kläger ausschlaggebend um die Wiedererlangung seines Eigentums gegangen und nicht um die Verfolgung oder Festnahme der Tatverdächtigen.

Im April 2010 wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Berlin. Sein Ziel sei es gewesen, die Täter zu fangen. Weil der Haupttäter einen Kopf kleiner gewesen sei, habe er sich gute Chancen ausgerechnet, diesen bis zum Eintreffen weiterer Passanten festzuhalten.

Die Entscheidung:

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage ab. Die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes ) seien nicht nachweisbar.

Zwar ist kraft Gesetzes versichert, wer sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt (§ 2 Absatz 1 Nr. 13 SGB VII). Dieser Versicherungsschutz gilte auch für Auslandsfälle (§ 2 Abs. 3 Satz 5 SGB VII).

Zur Überzeugung des Gerichts sei es dem Kläger jedoch nicht in erster Linie um die vom Gesetz geschützte Verfolgung oder Festnahme gegangen, sondern auch um die Wiederbeschaffung der geraubten Brieftasche.

Bei einer derartigen »gemischten Handlungstendenz« sei ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nur gegeben, wenn die konkrete Verrichtung auch ohne die private Motivation vorgenommen worden wäre. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Der Kläger hätte die Täter nicht verfolgt, wenn diese ihm nicht die Brieftasche gestohlen hätten.

Der Kläger hat inzwischen Berufung beim Landessozialgericht in Potsdam eingelegt.

Quelle:
SG Berlin, Urteil vom 12.3.2013
Aktenzeichen: S 163 U 279/10
SG Berlin, Pressemitteilung vom 14.6.2013

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