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Arbeitslosengeld II Vegetarier steht wegen Milchzucker-Unverträglichkeit kein Mehrbedarf zu

[07.06.2013]Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für laktosefreie Lebensmittel, wenn ihm aufgrund seiner vegetarischen Lebensweise tatsächlich keine Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.

Der Fall

Der Kläger, der seit Jahren Vegetarier ist und kein Fleisch, keinen Fisch bzw. keine Produkte, die Gelatine enthalten, verzehrt, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm eine Milchzuckerunverträglichkeit festgestellt worden war. Das SG Koblenz hatte seine Klage abgelehnt. Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (»Hartz-IV«) gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

Die Entscheidung

Das LSG Mainz hat, gestützt auf das Gutachten des Ernährungsberaters, die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Dieser kam in einem ernährungswissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Mehrbedarf zwar zutreffen könne, wenn sich ein Laktoseintoleranter mit Fleisch und Fisch ernähre, nicht jedoch für einen sich vegetarisch Ernährenden. Aufgrund der ersparten Aufwendungen für Fleisch und Fisch habe der Kläger gegenüber einem sich mit einer normalen Vollkost ernährenden Leistungsempfänger sogar geringfügig geringere Ausgaben, unter der Voraussetzung, dass nur die preiswertesten Lebensmittel genommen werden.

Das LSG betont, der Kläger könne nicht verlangen, fiktiv so gestellt zu werden wie ein sich nicht vegetarisch ernährender Leistungsempfänger, der keinen Milchzucker vertrage. Auch komme es für die Frage des medizinisch bedingten Mehrbedarfs allein darauf an, welche Kosten dem Kläger ausgehend von seiner Größe und seinem Gewicht für eine seinen Nährstoffbedarf ausreichend abdeckende laktosefreie Ernährung entstünden. Bevorzuge der Kläger aus persönlichen Gründen bestimmte Produkte, sei dies für die Höhe seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ohne Belang.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2013
Aktenzeichen L 6 AS 291/10
LSG, Pressemitteilung 8/2013 vom 6.6.2013

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