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Menschen mit Behinderung EU-Staaten müssen Arbeitgeber zu Integration verpflichten

[10.07.2013]Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, entschied der EuGH.

Der Fall:
Das italienische Recht enthält mehrere gesetzgeberische Maßnahmen, die die Hilfe für, die soziale Integration und die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie ihr Recht auf Arbeit betreffen.

Die Kommission hat beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Sie bezieht sich dabei auf die europäische "Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf"*.

Diese Richtlinie soll die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen.
Sie verpflichtet insbesondere den Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Menschen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Die Kommission hat im Wesentlichen geltend gemacht, Italien habe diese Richtlinie ungenügend umgesetzt.

Die Entscheidung:
Der EuGH teilt die Auffassung der Kommission.

Der Begriff der "Behinderung" ist zwar nicht unmittelbar in der Richtlinie definiert. Dieser ist aber so zu verstehen, dass er eine - insbesondere auf langfristige physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende - Einschränkung erfasst, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den übrigen Arbeitnehmern, hindern kann.

Die Mitgliedstaaten müssen eine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehen, unter Berücksichtigung jedes Einzelfalls wirksame und praktikable Maßnahmen zu ergreifen (Gestaltung der Räumlichkeiten, Anpassung des Arbeitsgeräts, des Arbeitsrhythmus oder der Aufgabenverteilung), um Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, ohne jedoch den Arbeitgeber unverhältnismäßig zu belasten.

Diese Verpflichtung trifft alle Arbeitgeber. Es genügt nicht, dass die Mitgliedstaaten Anreiz- und Hilfemaßnahmen erlassen; sie müssen auch alle Arbeitgeber dazu verpflichten, die im konkreten Fall jeweils erforderlichen wirksamen und praktikablen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Gerichtshof hat die verschiedenen Maßnahmen, die Italien zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen getroffen hat, untersucht. Die Richter gelangten zu dem Schluss, dass die italienischen Rechtsvorschriften nicht alle Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.

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* Richtlinie 2000/78/EG des Rates v. 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)

Quelle
EuGH, Urteil vom 04.07.2013,
Aktenzeichen: C-312/11,
PM des EuGH Nr. 82/13 vom 04.07.2013

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