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Sozialhilfe Kein Gebärdensprachkurs für Eltern eines gehörlosen Kindes

[19.07.2013]Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahmne der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar den Unterricht des Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Kurses für dessen Eltern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart.

Der Fall

Die mehrfach schwerbehinderte Klägerin, ein siebenjähriges Mädchen, leidet an einer an Taubheit grenzenden beidseitigen Schwerhörigkeit. Sie lebt im Landkreis Heilbronn bei ihren Eltern. Sie besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen.

Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem ein sogenanntes persönliches Budget in Höhe von 2.400,00 € monatlich. Um mit ihrer Tochter kommunizieren zu können, lassen sich auch die Eltern in der Gebärdensprache unterrichten. Sie haben hierfür einen Hauslehrer engagiert, der einmal wöchentlich anreist und seit August 2011 insgesamt 14.250,00 € in Rechnung gestellt hat.

Bislang war ein Großteil der Kosten von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen worden; deren Höchstförderdauer ist jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft. Der Landkreis als zuständiger Sozialhilfeträger hatte den Antrag, die weiteren Kosten für den Unterricht der Eltern zu übernehmen, abgelehnt. Den Eltern sei es zuzumuten, die Gebärdensprache aus Büchern oder an der Volkshochschule zu erlernen.

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hielt die Ablehnung für rechtswidrig und verurteilte den Landkreis, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Der Klägerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit ihrem sozialen Umfeld, insbesondere mit ihrer Familie zu verstämdigen. Deswegen könne auch ein Anspruch der Eltern bestehen, befand das SG.

Die Entscheidung

Der Siebte Senat des LSG Baden-Württemberg gab der Berufung des beklagten Landkreises statt und hob die Entscheidung des SG Heilbronn auf. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst (§ 57 SGB IX), nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern.

Die Entscheidung des Sozialhilfeträgers sei rechtens gewesen, befand das LSG. Leistungen der Eingliederungshilfe stünden grundsätzlich nur dem behinderten Menschen selbst zu (§§ 53, 55 SGB IX). Angehörige könnten nur ausnahmsweise in den Genuss solcher Leistungen kommen, wenn dies - anders als hier - gesetzlich so vorgesehen sei.

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Eltern ergebe sich hier auch nicht aus dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Quelle:
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2013
Aktenzeichen L 7 SO 4642/12
LSG, PM vom 18.07.2013

Lesetipp:
Norbert Minninger, Werner Hinterholz, Bernd Westermann
Rechte behinderter Menschen
Der Ratgeber für Betroffene, Angehörige und Interessenvertretungen 

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