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Ausbildungsförderung Wohnsitzerfordernis verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit

[22.07.2013]Deutschland darf die Förderung eines europäischen Auslandsstudiums eines deutschen Studenten nicht davon abhängig machen, dass der Betreffende vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat.

Der Fall:
Die beiden Kläger sind angehende Studenten. Diese wurden in Deutschland geboren, lebten aber mehrere Jahre mit ihren Eltern in Tunesien bzw. Spanien bevor sie nach Deutschland zurückkehrten.

In Deutschland können Studierende für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat eine einjährige finanzielle Förderung erhalten. Um eine Förderung über ein Jahr hinaus zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn der Ausbildung in Deutschland einen ständigen Wohnsitz hatten*.

Nachdem beide Kläger ihr Studium im europäischen Ausland aufnehmen wollten, wurde ihnen die Förderung verweigert. Die eine Betroffene wohnte für die Dauer von zwei Jahren und acht Monaten in Deutschland; im anderen Fall konnte der Betroffene nicht nachweisen, dass er vor Beginn dieses Studiums drei Jahre lang in Deutschland gewohnt hatte.

Zwei deutsche Gerichte möchten vom Gerichtshof wissen, ob dieses Erfordernis eines dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitzes gegen das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit verstößt.

Die Entscheidung:
Der EuGH hat dies bejaht.

Dem Erfordernis vor Beginn des Studiums mindestens drei Jahre lang einen ständigen Wohnsitz im Inland gehabt zu haben, steht die Unionsbürgerschaft und das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit entgegen.

Ein Mitgliedstaat, der ein System vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, muss dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken.

Hängt die Förderung wie in Deutschland allein von einem Wohnsitzerfordernis ab, ist dies unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Ausübung der Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort aufzuhalten, auf das Recht auf Ausbildungsförderung haben kann, jedoch geeignet, eigene Staatsangehörige - wie vorliegend die Kläger - von der Ausübung dieser Freiheit abzuhalten.

Der Gerichtshof sieht es zwar als legitim an, dass ein Mitgliedstaat nur Studierende fördert, die eine hinreichende Integration in die Gesellschaft dieses Staates nachgewiesen haben. Doch ist das fragliche Erfordernis zu allgemein und einseitig und geht somit über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus.

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*§ 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG) in der zum 1. Januar 2008 durch das 22. Gesetz zur Änderung des BAföG geänderten Fassung (BGBl. I S. 3254).

Quelle:
EuGH, Urteil vom 18.07.2013,
Aktenzeichen: C-523/11; C-585/11,
PM des EuGH Nr. 94/13 vom 18.07.2013

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