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Agentur für Arbeit Arbeitsvermittlung hat Vorrang vor Gründungszuschuss

[13.08.2013]Die Agentur für Arbeit handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Antrag auf Gründungszuschuss unter Bezugnahme auf den Vermittlungsvorrang ablehnt, sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Stellen vorhanden sind.

Der Fall:
Der Kläger, ein Friseurmeister, beantragte bei der Agentur für Arbeit für die Eröffnung eines Friseursalons die Gewährung eines Gründungszuschusses.

Dies wurde abgelehnt. Zur Begründung stützte sich die Jobagentur auf den in § 4 Abs. 2 SGB III vorgeschriebenen Vermittlungsvorrang und legte durch Vorlage im örtlichen Bereich der zuständigen Agentur für Arbeit aktuell vorliegender Stellenangebote dar, dass allein dort zehn freie Stellen für Friseure und fünf Stellen für Friseurmeister gemeldet waren.

Die Entscheidung:
Die hiergegen gerichtet die Klage wurde vom SG Stuttgart abgewiesen.

Zwar können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss gemäß § 93 Abs. 1 SGB III erhalten.

Dabei handelt es sich um eine sog. Ermessensentscheidung, die das Gericht nur auf das Vorliegen von Ermessensfehlern überprüfen kann. Vorliegend durfte die Agentur für Arbeit nach Auffassung des Gerichts den Gründungszuschuss wegen des gesetzlich festgeschriebenen Vermittlungsvorrangs (§ 4 SGB III) ablehnen.

Denn nach § 4 Abs. 1 und 2 SGB III hat die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit; dieser Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung sei für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Der begehrte Gründungszuschuss gehört zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, d. h. auch in Bezug auf diesen geht bereits die gesetzliche Regelung von einem Vermittlungsvorrang aus.

Ein solcher Vermittlungsvorrang hat hier bestanden, da auf dem Arbeitsmarkt ausreichend Stellenangebote für Friseure bzw. Friseurmeister vorhanden waren.

Quelle:
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2013,
Aktenzeichen: S 5 AL 3966/12

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