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Kleinkinderbetreuung Stadt darf bei U3-Betreuung auf Tagesmutter verweisen

[15.08.2013]Eltern müssen sich im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Betreuung ihrer unter 3 Jahre alten Kinder unter Umständen mit einer Tagesmutter abfinden. Die Stadt Köln ist daher nicht in jedem Fall verpflichtet, einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) zur Verfügung zu stellen. So das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren.

Der Fall:

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Stadt Köln im Juli 2013 verpflichtet, dem unter drei Jahre alten Antragsteller dem Wunsch seiner Eltern entsprechend vorläufig einen Platz in einer der in der Nähe der elterlichen Wohnung gelegenen Kindertagesstätten zuzuweisen.

Der ab dem 1. August 2013 bestehende Rechtsanspruch des Antragstellers auf U3-Betreuung sei nämlich weder dadurch erfüllt, dass die Stadt Köln ihm einen Platz in einer 5,8 km von seiner Wohnung entfernt gelegenen Kindertagesstätte zugewiesen habe, noch dadurch, dass ihm ein Platz bei einer wohnortnahen Tagesmutter angeboten worden sei.

Die Entscheidung:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert.

Denn Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter wählen.

Dem Wunsch der Eltern müsse allerdings nicht entsprochen werden, wenn in der gewünschten Betreuungsform kein Platz mehr vorhanden sei. Stehe ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfülle der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung bestehe nicht.

Kein Anspruch auf Kapazitätserweiterung

Die Richter des OVG konnten offen lassen, ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zutrifft, in Ballungsräumen sei eine über fünf Kilometer von der Wohnung des Kindes entfernt gelegene Kindertagesstätte nicht mehr als wohnortnah zu qualifizieren.

Sie wiesen allerdings darauf hin, dass bei der abschließenden Prüfung, ob die U3-Betreuung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes liegt, eine pauschalierende Regelbeurteilung allein nicht ausreicht, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssen.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2013
Aktenzeichen: 12 B 793/13
PM des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2013

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